14.11.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Finanzen, Peter Walter
Grüne zur Ära Peter Walter:
Die Erblast des Ex-Landrates wird immer unerträglicher
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerDie Vorlage des neuen Beteiligungsberichtes 2010 des Kreises Offenbach weist nun nach, was die Fraktion der Grünen und mit ihr die gesamte Opposition schon lange vermuteten: Die Anlage Fleesensee ist komplett verspielt, die Anlage Glienicke zum großen Teil.
„Wir haben zu lange geglaubt, den Machenschaften des Ex-Landrats mit parlamentarischen Mitteln begegnen zu können. Aber die Instrumentarien einer Oppositionsfraktion sind nicht gemacht für das Ausmaß an Täuschung, Tricks und Lügen, deren sich Peter Walter offensichtlich bedient hat“, zieht Fraktionssprecher Reimund Butz ein auch selbstkritisches Resümee.
Nach und nach offenbart sich seit dem Abgang des Ex-Landrats Anfang 2010 das ganze Ausmaß der Abgründe seiner fast 12jährigen Amtszeit.
„Allein die Verluste aus den waghalsigen Deals mit den Immobilienfonds Fleesensee und Glienicke betragen bis zum Jahr 2010 über 18 Mio €! Um allein dieses Fiasko auszugleichen, müsste der Kreis ungefähr 54 Jahre lang, d.h. bis zum Jahr 2065, seine tatsächlich freiwilligen Leistungen in Höhe von derzeit ca. 330.000 € p.a. komplett streichen“, rechnet Reimund Butz vor. (Die so genannten „freiwilligen Leistungen“ umfassen z.B. Zuschüsse von der Seniorenarbeit über Gewaltschutz und Integration bis zur Personalfortbildung.)
Über Jahre hinweg hatten die Oppositionsfraktionen den Ex-Landrat immer wieder wegen dieser, im Jahr 2000 aus dem Erlös der EVO-Anteile auf undurchsichtige Art und Weise getätigten Immobiliengeschäfte kritisiert. Im Jahr 2009 war auf Betreiben der Opposition ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet worden. „Aber auch der brachte nur teilweise Licht ins Dunkel, weil nicht alle Akten auf den Tisch gelegt wurden“, erinnert Reimund Butz, „Die 100%ige Kreistochter KVBG (Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft) als Inhaberin der Anteile lieferte den Vorwand, alles Wesentliche unter Verschluss zu halten.“
Im aktuellen Beteiligungsbericht des Kreises 2010 beträgt der Wert der Beteiligung Fleesensee (Ferienressort in Mecklenburg-Vorpommern) noch 1 €, die Beteiligung Glienicke (Wohnimmobilien bei Berlin) wurde um nunmehr insgesamt rd. 8,3 Mio wertgemindert. Im Ergebnis heißt dies, dass die rund 8-Millionen-Anlage Fleesensee ganz vernichtet ist und von dem Wohnprojekt Glienicke durch den Kreis insgesamt investierten Geldern von ca. 19 Mio € nur noch rd. 9 Mio € an Wert geblieben und damit 10 Mio € perdu sind. Noch nicht eingerechnet sind die hohen Verluste aus den übrigen Kapitalanlagen aus den EVO-Erlösen.
Rund um die Anlage der EVO-Verkaufserlöse von insgesamt ca. 81 Mio € gibt es für die Grünen nach wie vor viele ungeklärte Fragen: Wer verdiente wie viel an welchen Geschäften? Welche Folgen ergeben sich daraus, dass der Inhaber des den Kreis beratenden Steuerbüros die Oberaufsicht des Immobilienfonds Glienicke inne hatte? Zu wessen Vorteil ist das Steuerbüro damit tätig geworden? Hätte der Kreis damit das Nachsehen? Ist es Zufall, dass ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter in dieser Zeit Personalleiter dieses Steuerbüros war? Wer hat an der Vermittlung der Lebensversicherung zur Absicherung der zusätzlichen Glienicke-Kredite des Kreises verdient? Und warum überhaupt eine Lebensversicherung, da nur das „Leben“ einer Gesellschaft versichert wurde?
Neben den vernebelten Machenschaften rund um die Geldanlagen zählen für die Grünen zum bitteren Erbe des Ex-Landrates z.B. auch eigenmächtige Geldzahlungen in der Causa Flugplatz Egelsbach oder die ebenso eigenmächtig überwiesenen Millionen aus der Kreiskasse in der Causa Internationale Schule, das PPP-Schulprojekt inkl. der Beratungsleistungen in diesem Zusammenhang von ca. 10 Mio € oder das PPP-Projekt Kreishaus.
„Die Hinterlassenschaft des Peter Walter für den Kreis ist verheerend: Von zweifelhaften Aktivitäten von der „AG Wohlfahrt“ bis zu „Gnadenlos gerecht“ ganz abgesehen, hat Peter Walter einen Millionenschaden hinterlassen. Er hat Informationen zurück gehalten, er hat die Gremien hingehalten, hat sie getäuscht und belogen und den Fragen und mehreren Akteneinsichtsausschüssen die lange Nase gezeigt“, so Reimund Butz abschließend, „Möglich gemacht hat das auch die eiserne und blinde Gefolgschaft der großen Koalition, die ihn in allen Belangen bis zum Jahr 2010 bedingungslos geschützt hat.“
