17.01.2012 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Beteiligungen, Fleesensee
Ära Walter:
Grüne: Mit einem beschämten Achselzucken ist das nicht erledigt
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerMit einem Antrag für die Kreistagssitzung am 8. Februar 2012 wollen die Grünen unterstreichen, dass Praktiken aus der Ära Peter Walter ein für alle Mal der Vergangenheit angehören müssen.
„Wir wollen klar und deutlich machen, dass umfassende und wahrheitsgemäße Informationen gegenüber dem Parlament unabdingbare Rahmenbedingungen sind“, betont Fraktionssprecher Reimund Butz, „Nach den verheerenden Erfahrungen der Jahre mit einem Landrat Peter Walter, in denen Trickserei, Lügen, Halbwahrheiten und Intransparenzen allgegenwärtig waren, reicht uns ein beschämtes Achselzucken nicht.“
Als Sabotage-Akt gegenüber dem Parlament bewerten die Grünen die Unterschlagung einer Verfügung des Regierungspräsidenten aus dem Jahr 2002: Darin hatte der damalige Regierungspräsident unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Beteiligungen an der Ferienanlage Fleesensee und die Immobilienfonds Glienicke nicht rechtmäßig sind und die – vermögensschonende – Rückabwicklung einzuleiten ist. Dieses Schreiben hätte umgehend sowohl der Gesellschaftsversammlung der KVBG als auch dem Kreistag zur Kenntnis gegeben werden müssen. Dies ist nicht geschehen: erst im Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den PPP-Projekten wurde erstmals von Seiten des Ex-Landrates verlautbart, dass vom Regierungspräsidium ein vermögensschonender Verkauf gewünscht wird – das Schreiben wurde jedoch auch zu diesem Zeitpunkt niemand zur Kenntnis gegeben.
In den Folgejahren dienten die Bindungsfristen als Argument, die Beteiligungen weder näher zu betrachten noch gar die Möglichkeit einer Veräußerung in Betracht zu ziehen.
„Der Landrat a.D. hat genau gewusst, von welcher Brisanz das Schreiben war“, ist sich Reimund Butz sicher, „Selbstverständlich hätte die notwendige und rechtzeitige Bekanntgabe an den Kreistag Feuer an der Zündschnur ausgelöst. Mögliche Untreue, Inkompetenz und das Doppelspiel des Steuerberaters hätten viel früher aufgedeckt werden können und damit wären auch Schadenersatzansprüche leichter zu realisieren gewesen.“
Mit Bedauern sehen die Grünen, dass die Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD den Deckel über den dem Kreis entstandenen Millionenschaden aus den hochriskanten Geldanlagen zugemacht hat. „Auch wenn es um die Chancen einer Klage nicht besonders gut bestellt war, hätte man mit einem geminderten Kostenrisiko den Versuch wagen sollen, mehr Licht in die vielen schwarzen Löcher der Affäre zu bringen“, gibt Reimund Butz die Haltung der Grünen wieder, „Jetzt ist es nahezu ausgeschlossen, dass die vielen offenen Fragen zum Abschluss der Risiko-Verträge jemals beantwortet werden.“ Gemindert hätte sich das Kostenrisiko für einen Prozess mit einer geringer angesetzten Schadenssumme.
Offen ist hingegen, wie der Kreistag zu anderen Affären aus der Walter-Ära verfahren will: Sowohl hinsichtlich des Vorgangs zum Flugplatz Egelsbach, wo hinterrücks erhebliche Anwaltskosten gegen die Bürgerinitiative aus der Kreiskasse übernommen worden waren als auch hinsichtlich der vom Landrat a.D. eigenmächtig überwiesenen Millionen für den Bau der internationalen Schule in Dreieich stehen noch Beschlüsse zum weiteren Verfahren aus.
