10.02.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Schuldenbremse
Rhein-Main-Region
Grüne: Schuldenbremse verlangt Kooperation und strukturelle Reform
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerAls eine Aufgabe mit hoher Priorität beschreiben die Grünen im Kreistag Offenbach die Regionalpolitik für den Ballungsraum Rhein-Main.
„Nicht zuletzt die dramatische Finanzsituation der kommunalen Ebene ist es, die neue Kooperationsstrukturen zwingend erfordert“, unterstreicht Reimund Butz, Fraktionsvorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, „Überlässt man die Region weiterhin dem freien Spiel der Kräfte, werden die Probleme und Aufgaben verschleppt und nicht gelöst: das soziale und wirtschaftliche Gefälle und mithin die Schere der Gesellschaft wird sich dramatisch verstärken.“
„Viele Themen wie z.B. der Ausbau des ÖPNVs oder umweltpolitische Aufgaben sind ohne eng verschränkte Kooperation der Kommunen überhaupt nicht lösbar“, betont Reimund Butz, „Und in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge und kommunalen Infrastruktur wäre mehr Effizienzpotential bei gemeinsamen Planungen und Nutzungen akquirierbar: das reicht von Verwaltungsstrukturen bis zum kulturellen Angebot.“
Das Unterbieten der Kommunen bei der Höhe der Gewerbesteuer führt zudem nach Ansicht der Grünen in eine fatale Spirale: „Zersiedelung ist die sichtbare Folge, die Verfestigung der Grenzen zwischen wohlhabenden und armen Kommunen die schleichende“, so Reimund Butz, „Während mancherorts der Luxus wächst, fehlt es andernorts am Allernötigsten. Eine solche Entwicklung des egozentrischen Denkens ist nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“
Die Maßnahmen der CDU/FDP-Landesregierung haben die Region einer lösungsorientierten Struktur nicht näher gebracht: „Ungezählte Gruppierungen befassen sich voneinander losgelöst mit einzelnen Problemfeldern“, beschreibt Reimund Butz, „Im Ergebnis haben wir eine unübersichtliche Verzettelung fernab demokratischer Strukturen.“
„Die mit der Kommunalwahl zur Abstimmung gestellte Schuldenbremse muss in der nahen Zukunft mit Strukturen verknüpft werden, die Effizienz und Einsparungen auch tatsächlich ermöglichen“, so Reimund Butz abschließend, „Das Modell des Regionalkreises, mit dem einerseits eine Verwaltungsebene eingespart werden, andererseits die Gebietskörperschaft ausgedehnt werden soll, ist dafür ein Lösungsansatz. Effizienz, Einsparung und Einnahmeerhöhung ist der Dreiklang, der sich mit einer Schuldenbremse verbinden muss – Voraussetzung für Effizienz und Einsparung sind neue Formen der Kooperation zwischen den Kommunen und eine strukturelle Reform im Rhein-Main-Gebiet.“
