16.12.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen, PPP
PPP-Schulprojekt im Kreis Offenbach:
Das Mantra der Lobpreisung richtet die strukturellen Fehler nicht
Grüne: PPP-Projekt ist für den Kreis ein finanzielles Desaster
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerDie Vorlage eines Berichtes zum Thema hat den Kreisausschuss erneut veranlasst, dass PPP-Schulprojekt im Kreis Offenbach positiv ins Rampenlicht zu rücken.
„Diese positive Darstellung spiegelt aber wahrlich nicht die ganze Wahrheit“, unterstreicht dazu der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Reimund Butz und betont erneut das finanzielle Desaster des Kreises, an dem das PPP-Projekt einen gehörigen Anteil hat: „Der Kreis hat schöne Schulen, aber er hat auch einen Schuldenberg, den er niemals aus eigener Kraft abtragen können wird! Und für die Unterstützung ganztägiger Angebote fehlt uns genauso das Geld wie z.B. für die Schulsozialarbeit und andere präventiver Angebote!“
Während die Planung zu Projektbeginn 2005 für Sanierung und Facilitiy Management eine Summe von 52,1 Mio € für 2005 und 2006 und für die Jahre 2007–2010 von 53,5 Mio € vorsah, lag die vom Kreishaushalt zu finanzierende Jahressumme in kontinuierlicher Steigerung 2010 tatsächlich bei 73 Mio €.
„In nur fünf Jahren ist die Kostenplanung um 60,8 Mio € überschritten worden“, beschreibt Reimund Butz und erläutert dazu: „Da die Verträge nicht offengelegt werden, ist für uns nicht nachvollziehbar, was die Ursachen der Kostenexplosion sind. Natürlich gibt es z.B. eine Flächenmehrung durch Zubauten, die einen Teil der Kostensteigerung erklärt, aber damit kann keinesfalls der Gesamtumfang erklärt werden.“
Dazu kritisieren die Grünen, dass der Kreis mit den Vertragsunterzeichnungen für die beiden Lose West und Ost in den Jahren 2004 und 2005 die Nutzung von Niedrigzinsphasen ausgeschlossen hat. „Und neben horrenden Zinsen hat der Kreis nebenbei mindestens 10 Mio € für PPP-Beratungsleistungen gezahlt, die bei jeder Auflistung unter den Tisch fallen“, listet Reimund Butz weiter auf.
Darüber hinaus sehen die Grünen das dicke Ende erst noch auf den Kreis zukommen: „Der Kreis hat den Schuldendienst für die Verträge noch über 20 Jahre zu erbringen. Nach Beendigung der eigentlichen 15jährigen Vertragszeit gibt es aber weiterhin bauliche Notwendigkeiten in den Schulen! Kein Mensch weiß heute, wie das bewerkstelligt werden kann.“
„Es war und ist ein PPP-Projekt der Gigantomanie“, unterstreicht Reimund Butz, „Aus gutem Grund ist ein solches Projekt in der Republik einmalig geblieben: Viele haben es sich angeschaut – keiner hat es nachgemacht! Die haben eben alle einfach realistisch gerechnet!“
Und nach und nach werden die Folgen dieser Gigantomanie auch in den Kommunen erkannt: „Die kommunalen Haushalte ächzen unter der hohen Kreisumlage“, so Reimund Butz abschließend, „Und ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.“
