06.11.2008 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Finanzen, PPP
Peter Walter geht – schwere Erblasten bleiben
Als letzte Chance, sich noch unspektakulär vom Acker zu machen, werten die Grünen im Kreistag den Entschluss von Landrat Peter Walter, nicht mehr für eine weitere Amtperiode als Landrat zu kandidieren.
„Gute Projekte wie beispielsweise das richtungsweisende Haus des lebenslangen Lernens können wahrlich nicht die schwere Erblast verdecken, die der scheidende Landrat dem Kreis hinterlässt: er hat die Kreiskasse zum Pulverfass gemacht! Es ist absehbar, dass in den kommenden Jahren das ganze Ausmaß des finanziellen Desasters des Kreises nach und nach ans Licht kommen wird und der Hauptakteur mit ausgeprägter Zockermentalität zu einem unrühmlichen Abtritt gezwungen sein würde, wäre er noch im Amt“, ist sich Fraktionssprecher Reimund Butz sicher, der dem Landrat durchaus auch gerne ein Talent für den richtigen Zeitpunkt attestiert, „Insofern war die Meldung für uns alles andere als überraschend.“
Dicke Brocken im finanziellen Pulverfass sind nach Ansicht der Grünen die finanziellen Beteiligungen des Kreises an dem Immobilienprojekt Sonnengarten Glienicke bei Berlin und dem Hotelkomplex Fleesensee in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund der seit 2003 geltenden Unzulässigkeit, öffentliche Gelder in derartige Anlagen zu investieren, steht seit Jahren die Forderung des Regierungspräsidenten im Raum, diese Beteiligungen vermögensschonend abzuwickeln. Eine Mehrheit im Kreistag hatte im Rahmen der PPP-Schulprojekte beschlossen, die aus dem Verkauf zu erlösenden Gelder in den Jahren 2009 und 2010 für die Tilgung der Kredite zu verwenden.
„Von den vielen Millionen in diesen Anlagen wird nicht viel bleiben zur Schuldentilgung“, ist sich Reimund Butz auch mit den anderen Oppositionsfraktionen im Kreistag einig und fügt hinzu „Schon gar nicht, wenn der Verteidigungsminister und hessische Parteifreund des Landrats Franz-Josef Jung die Pläne für den Tiefflug- und Bombenabwurfsübungsplatz, dem so genannten Bombodrom in der Nähe der Ferienresorts Fleesensee, nicht begräbt, sondern gar erweitert, wie nach jüngsten Meldungen befürchtet werden muss! Für die Urlaubsregion an der Müritzseenplatte sind diese wahnwitzigen Pläne das Todesurteil und damit auch für jede Geldanlage dort!“
Darüber hinaus drohen dem Kreis in einigen Jahren gigantische finanzielle Probleme aufgrund der PPP-Programme für die Schulen. „Der Landrat hat sich in den Lobpreisungen für sein Projekt gesonnt, dabei aber das dicke Ende gerne verschwiegen“, wiederholt Reimund Butz die grüne Kritik an der Partnerschaft mit Hochtief und SKE, „Zwar sind die Schulen saniert und schön, aber im Fundament haben sie einen finanziellen Sprengsatz!“
Bis zum Jahr 2019 werden mindestens 1,2 Milliarden Euro in kreditfinanzierten – und jährlich steigenden – Jahresraten an die PPP-Partner geflossen sein. Nach Vertragsende gilt es dann für den Kreis, diese Kredite bis Mitte der 30er Jahre dieses Jahrhunderts zu bedienen, während gleichzeitig stetig in die Schulen investiert werden muss, weil neue Sanierungsmaßnahmen fällig sind und der Kreis als Schulträger einem veränderten Bedarf Rechnung tragen muss. „Die enorme Schuldenlast wird zum Bumerang für den Ausbau von Ganztagsschulen und für wichtige soziale Projekte!“
Schuldentilgung sollte nach den Plänen des Landrats zudem in den nächsten Jahren aus dem Erlös von Grundstücks- und Immobilienverkäufen erfolgen. „Wir hatten immer darauf hingewiesen, dass beispielsweise der geplante Verkauf der Dependance der August-Bebel-Schule in Steinheim jeglicher Realität widerspricht, da die Räumlichkeiten von der Schule gebraucht werden“, führt Reimund Butz dazu aus, „Inzwischen räumt der Landrat zwar endlich ein, dass sein Plan eine Luftnummer war – die Finanzierungslücke bleibt dem Kreis jedoch erhalten!“
„Unter der Hinterlassenschaft von Peter Walter wird der Kreis lange ächzen“, konstatiert Reimund Butz, der zusammen mit seiner Fraktion gespannt ist, wer aus den immerwährenden Ostkreis-gegen-Westkreis-Grabenkämpfen und den Eitelkeitsscharmützeln bei der CDU als Kandidat oder Kandidatin für die Nachfolge hervorgeht.
