25.02.2008 | Rubrik: Presse | Thema: Energie | Stichwort: Raumordnungsverfahren, Staudinger
Für Eon à la carte oder ergebnisoffenes Verfahren?
Raumordnungsverfahren zum Standort Staudinger: Grüne befürchten falsche Weichenstellung
Eine falsche Weichenstellung befürchten die Grünen im Kreistag Offenbach beim Scoping-Verfahren im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens zu den Ausbauplanungen von EON am Standort Staudinger. Die Gebietskörperschaften sind aufgefordert, bis zum 29. Februar 2008 zu den vom Regierungspräsidium verschickten Unterlagen Stellung zu nehmen.
„Hier bietet sich die Chance, ganz klar eine umfassende Prüfung einzufordern und nicht zu akzeptieren, dass umweltverträgliche Varianten unter den Tisch fallen“, unterstreicht Hans-Peter Bicherl, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, „Insbesondere ist auch die SPD im Kreistag – der verantwortlichen Umweltdezernentin der CDU großkoalitionär verbunden – gefordert, ihren Wahlkampfaussagen Taten folgen zu lassen und mit dafür zu sorgen, dass kein Verfahren für Eon à la carte aufgetischt wird!“
In dem voraussichtlich im August beginnenden Raumordnungsverfahren soll nach den bisher vorliegenden Scoping-Unterlagen beispielsweise nicht die Forderung des Regionalplanes, nach der die dezentrale Kraftwärmekopplung einem weiteren Kraftwerksbau vorzuziehen ist, berücksichtigt werden. Ebenso fehlen in den Unterlagen die Prüfungen von Modernisierungsvarianten oder einer Ersatzvariante, die anstelle der Blöcke 1-3 einen Block 6 mit gleicher Leistung vorsieht.
„Insbesondere muss die Dezernentin die Beschlusslage des Kreistages vom 12.9.07, die klipp und klar die Prüfung von Alternativen durch regenerative Energieerzeugung im Raumordnungsverfahren verlangt, für die Stellungnahme berücksichtigen“, unterstreicht Hans-Peter Bicherl.
Auf dem Hintergrund einer Anfrage und eines Dringlichkeitsantrages der Fraktion hatte sich die Dezernentin in der Kreistagssitzung am 20.2.08 nur zu einer Kenntnisgabe der abgeschickten Stellungnahme an die Gremien bereit erklärt.
„Transparenz ist und bleibt der Dezernentin eine fremde Kategorie“, so Hans-Peter Bicherl abschließend und fragt sich, was der Hintergrund für die abgeschottete Vorgehensweise ist: „Wenn die Stellungnahme der Beschlusslage des Kreistages entspricht, gibt es doch keinen Grund, sie unter Verschluss zu halten.“
