07.12.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales | Stichwort: Hartz IV, SGB
Zu den Planungen, eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ zu gründen
Mit der Arroganz der Macht zum teuren Murks – zum Nachteil für die Kreiskasse, zum Nachteil für das Kreispersonal, zum Nachteil für die Transparenz!
Als „teuren Murks“ bezeichnen die Grünen im Kreistag die Planungen zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die ab dem kommenden Jahr als kreiseigene Gesellschaft die Aufgaben im Bereich des SGB II für den Kreis als Optionskommune wahrnehmen soll, wenn es nach dem Willen von SPD und CDU geht.
In der Kreistagssitzung am 12.12.07 soll darüber entschieden werden.
Verantwortlich ist im Kreisausschuss für diesen Bereich Sozialdezernent Carsten Müller (SPD). Bisher wurden die Aufgaben vorrangig von der Gesellschaft Kommserve, dem Mischbetrieb Koda und der Kreisverwaltung erledigt: einem hoch störanfälliger Mix mit Kompetenzgerangel.
„Während die SPD landauf landab die Fahne für Tariftreue und Arbeitnehmerrechte schwingt, macht sie im Kreis den Wendehals“, zeigt sich Fraktionssprecher Reimund Butz entsetzt, „da schert sich ein Sozialdezernent Carsten Müller einen feuchten Kehricht um die Interessen der Mitarbeiterschaft: Tarifbindung soll für die neue Organisation genauso wenig gelten wie ein per Dienstvereinbarung festgeschriebenes Rückkehrrecht für das Personal im Falle der Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts.“
Nach den aktuellen Planungen wird es in der Anstalt eine unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Tätigkeit geben. „Auch das Prinzip ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ bleibt somit auf der Strecke.“
Zudem befürchten die Grünen, dass die Anstalt den Kreis teurer kommt als es bei einer Aufgabenerledigung innerhalb der Kreisverwaltung der Fall wäre:
154.000€ Mehrkosten pro Jahr werden allein für die Ausweitung der Administration angegeben. Dazu kommen mindestens 80.000€ für externe Beratungsleistungen, die schon mit dem Haushalt 07 dafür bereitgestellt und die wahrscheinlich längst überschritten wurden, schaut man sich die enormen Gesamtkosten für Beratung an.
Außerdem bietet die Anstalt die Möglichkeit, die bereits bei der Kommserve geübte Praxis, hohe Gehälter für Führungspersonal geheim zu halten, fortzusetzen.
„Wir wollen Wirtschaftlichkeit, Transparenz und eine effiziente Aufgabenerledigung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen“, betont Reimund Butz, „Im Saldo ist das unter dem Dach der Kreisverwaltung am besten umzusetzen.“ Das Gegenargument der dadurch notwenigen Stellenausweitung in der Kreisverwaltung und die dadurch zu erwartende Kritik des Regierungspräsidiums lassen die Grünen nicht gelten: „Transparente Kosten für das SGB II-Personal übernimmt der Bund – nur überhöhte nicht!“
Zudem sehen die Grünen letztendlich nur bei der Aufgabenerledigung innerhalb der Kreisverwaltung die fachliche und finanzielle Kontrolle gewährt:
„Zu den ureigensten Aufgaben des gewählten Parlaments gehört es, den Kreisausschuss mit seiner Verwaltung zu kontrollieren“, unterstreicht Reimund Butz ausdrücklich, „Wir halten es für den falschen Weg, mit Ausgründungen immer mehr Bereiche dieser Kontrollfunktion zu entziehen.“
Der Kreis hat sich zum Ziel gesetzt, unter der „Maxime der Wirtschaftlichkeit“ eine „Kultur der Offenheit und Ehrlichkeit“, ein „Selbstverständnis als Dienstleister mit Kundenfokus“, die „Identifikation der Mitarbeiterschaft mit der Verwaltung“ und „Innovation und Qualitätsführerschaft“ zu pflegen. (vergl. Vorbericht Wirtschaftplan 2008)
„Als pure Sonntagsreden werden diese Postulate entlarvt, wenn man sich die Vorplanungen für die Anstalt ansieht“, betont Reimund Butz abschließend, „jedes dieser Ziele wird komplett ad absurdum geführt! So, wie es nach dem derzeitigen Sachstand von der Koalition durchgepeitscht werden soll, ist die Anstalt weder wirtschaftlich noch mitarbeiterfreundlich, weder innovativ oder qualitätsführend und schon gar nicht transparent!“ so Reimund Butz abschließend, „Es wäre die halbgare Fortführung eines großen Strukturfehlers, den man mit Übernahme der Option im Jahr 2005 und der damit verbundenen Gründung der Kommserve im Paket mit einer wirren Struktur begangen hat. Unter dem dadurch verursachten Chaos hatten nicht zuletzt die Hilfesuchenden zu leiden! Aber niemand der Verantwortlichen will den Fehler zugeben!“
