21.09.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzmisere, PPP
Finanzmisere Kreis Offenbach: Die Bagger des Schuldenlochs stehen nicht in Berlin
Grüne werten den Fingerzeig des Landrates als durchsichtiges Ablenkungsmanöver
Als durchsichtiges Ablenkungsmanöver werten die Kreistagsgrünen die Aussagen des Landrats, mit denen er die wachsende Schuldenlast des Kreises mit den Abrechnungsproblemen bei den Hartz-Geldern entschuldigt.
„Ein paar Schippen trägt zweifellos auch Hartz IV zum Schuldenloch bei“, führt Fraktionssprecher Reimund Butz dazu aus, „allerdings ist das eher eine Nebenbaustelle angesichts der Gesamtmisere.“
Im Focus der Kritik der Grünen steht aktuell der Neubau eines Gesundheits- und Gefahrenabwehrzentrums, den die große Koalition im Hauruckverfahren im Juli 06 beschlossen hat und der im jetzt zur Abstimmung stehenden Nachtragshaushalt 06 mit insgesamt über 2,4 Mio Euro zu Buche schlägt.
„Im Angesicht des Pleitegeiers ist ein solches Bauprojekt als freiwillige Leistung kompletter Irrsinn!“ unterstreicht Reimund Butz, „Wenn den Kommunen eine heftige Erhöhung der Kreisumlage droht und Sozialprojekte am finanziellen Abgrund stehen, ist eine Kleiderkammer für die Feuerwehr das Allerletzte, was der Kreis Offenbach braucht!“
Als Kronzeugen für die drohende Belastung der Kommunen führen die Bündnisgrünen den Regierungspräsidenten an: „(...) Allerdings weise ich bereits zum jetzigen Zeitpunkt darauf hin, dass eine Genehmigung für das Jahr 2007 grundsätzlich nur möglich sein wird, wenn der Hebesatz deutlich angehoben wird. (...)“ schreibt der in seinem Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2006 an den Kreis. Er stellt weiter dar, dass das Defizit von 16,9 Mio Euro im Jahr 2003 auf 261,8 Mio Euro im Jahr 2009 wachsen wird und derzeit schon 17,1% des Kreishaushaltes im Schuldendienst gebunden sind.
Dafür macht auch der Regierungspräsident im Wesentlichen die PPP-Verträge für die Schulen verantwortlich.
„Der Kreis ist nicht im Würgegriff des Bundes, wie es der Landrat darstellt, sondern im Würgegriff der PPP-Verträge“, unterstreicht Reimund Butz. Mit dem Nachtragshaushalt 2006 ist die damit verbundene jährliche Finanzlast für Gebäudemanagement und Sanierung inzwischen auf 57.728.000 Euro gestiegen – u.a. steigende Energiepreise werden diese Summe weiter in die Höhe treiben. „Als wir im Startjahr des PPP-Projektes warnend von einem Jahressoll von ca. 60 Mio Euro gesprochen haben, hat der Landrat das als grüne Horrorphantasie abgetan“, erinnert Reimund Butz, „nun wird unsere Prognose wahrscheinlich im kommenden Jahr schon von der Wirklichkeit überholt – zumal sich die Kreisspitze in Sachen Energiesparen und der Nutzung erneuerbarer Energien immer wieder als unbelehrbar erweist.“
Als absurd stufen die Bündnisgrünen die Pläne des Landrats ein, als Antwort auf das Desaster die Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung bis zum Jahr 2009 um 250 zu reduzieren.
„Das geht völlig an der Realität und der Pflicht zur Aufgabenwahrnehmung des Kreises vorbei!“, so Reimund Butz dazu, der bei solchen Aussagen befürchtet, dass dem Landrat und seinen teuren Beratern englische Entwicklungen vorschweben: Dort hat in einem Bezirk in Yorkshire der Bertelmann-Konzern die gesamte öffentliche Verwaltung übernommen.
„Wir können dem Landrat kaum widersprechen in der Aussage, dass die Haushaltskonsolidierung ungefähr so schwer ist, wie einen Tanklaster auf hoher See zu wenden“, so Reimund Butz abschließend, „trotzdem geht kein Weg daran vorbei. Der Stopp für den Bau des Gefahrenabwehrzentrums wäre ein Schritt in die richtige Richtung zur „Gefahrenabwehr“ – darin ist sich die ganze Opposition im Kreistag einig! Das Desaster ist dadurch alleine aber bei weitem noch nicht aufgehalten.“
