18.05.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Integration, Soziales | Stichwort: Kinder, Schule
Die Kinder können nichts dafür!
Bündnisgrüne fordern, auch statuslosen Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen
„Bei der derzeit geübten harten Praxis darf es in Hessen nicht bleiben“, unterstreicht Klaus-Uwe Gerhardt, schulpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, den Tenor des Antrages, den die Grünen für die Kreistagssitzung am 31. Mai 2006 eingebracht haben und weiß sich dabei einig mit den Kirchen.
Hintergrund ist der harte Kurs, den die hessische Kultusministerin Karin Wolff gegen Kinder ohne Aufenthaltstitel und deren Lehrkräfte fährt. Im vergangenen Oktober war an alle Schulleitungen die Aufforderung ergangen, die Meldepflicht „Illegaler“ strikt einzuhalten – für eine Zuwiderhandlung wurden Konsequenzen angedroht.
„Warum sollen Kinder keine Schulbildung erhalten und damit am sozialen Leben teilnehmen, solange sie ohne gültige Papiere hier sind?“ fragt Vecih Yasaner, integrationspolitischer Sprecher, „Bildung ist Menschenrecht – unabhängig von einem Aufenthaltsstatus! Schulbildung für Kinder ohne Papiere ist nicht zuletzt auch für unsere Gesellschaft von Vorteíl, weil es eine kindgerechte Entwicklung und Sozialisierung sicherstellt und der Gefahr von Verwahrlosung und Kriminalisierung vorbeugt.“
Auch Petra Roth hat angekündigt, sich in Frankfurt – wo nach Schätzungen ca. 1500 - 4000 Kinder ohne Papiere leben – und als Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages gegen die hessische Praxis einzusetzen: „Das hat mit der Würde der Menschen zu tun.“
Juristisch ist die Anweisung aus dem Kultusministerium höchst umstritten: Ein Gutachten der Max-Traeger-Stiftung der GEW kommt zu dem Schluss, dass Schulleitungen keine Meldepflicht und statuslose Kinder aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf Schulzugang hätten.
Auch die bayrische Praxis zeigt, dass es anders geht: dort gilt eine allgemeine Schulpflicht auch für „vollziehbar ausreisepflichtige“ Kinder. In München und Freiburg wurde festgelegt, dass illegale Kinder nicht gemeldet werden müssen.
„Wir fordern die Kreistagsabgeordneten auf, sich einem Appell an das Kultusministerium anzuschließen. Ziel ist, den Straftatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt für die Schulen aufzuheben“, so Vecih Yasaner abschließend, „Kinder dürfen nicht ins Abseits gedrängt werden und Schule nicht als politisches Werkzeug missbraucht werden.“
