03.05.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales | Stichwort: Hartz IV, Langzeitarbeitslose
Hartz IV im Kreis Offenbach: Bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen gibt es erhebliche Mängel
Grüne informierten sich bei der Kommserve / Kommunalen Dienstleistungsagentur (Koda)
Eine Delegation grüner Politikerinnen und Politiker haben sich bei einem Informationsbesuch ein Bild von der Situation gemacht und mit der zuständigen Geschäftsführung der Kommunalen Dienstleistungsagentur, Herrn Herbert Tragesser und Frau Doris Reitz-Bogdoll über aktuelle Fragen diskutiert. Von grüner Seite waren die Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet und Frank Kaufmann dabei sowie der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Reimund Butz, die familienpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Andrea Wacker-Hempel und die ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Sonja Arnold.
„Die Koda kommt nur schwer in die Gänge“, zog Reimund Butz als Fazit nach dem Besuch, „vieles wird immer noch geprüft und beobachtet. Wir würden uns im Interesse der Langzeitarbeitslosen eine höhere Geschwindigkeit wünschen.“
Als „mehr als ärgerlich“ kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Marcus Bocklet, die Tatsache, dass im Kreis noch nicht einmal die Hälfte der für Eingliederungsmaßnahmen im Jahr 2005 zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe von 13 Millionen Euro im Kreis Offenbach ausgegeben worden sind. Die Ankündigung der Geschäftsführung, auch im Jahr 2006 nur etwa die Hälfte, also knapp 7 Mio Euro für die Eingliederungen, also Fortbildungen und Umschulungen zu verwenden, bezeichnet er als fatale Fehlentscheidung: „Das ist ein harter Schlag für alle Langzeitarbeitslosen, die sich durch Hartz IV Hilfe bei der Integration in die Erwerbstätigkeit erhofft hatten“, so Marcus Bocklet.
Verwundert zeigte sich die grüne Delegation zudem darüber, dass die Geschäftsführung keine Auskunft über die Zahl der Widersprüche und die Anzahl über Fälle von Absenkung der Wohnkosten nennen konnte. Letzteres bedeutet entweder Umzug für die Betroffenen oder eine Kürzung ihres Budgets. „Dies ist nicht zuletzt angesichts der politischen Brisanz unverantwortlich“, so Andrea Wacker-Hempel.
Für unbefriedigend halten die Grünen die langen Wartezeiten bei der Schuldnerberatung. „Abgesehen von schnellen Terminen für existenzielle Notfälle beträgt die Wartezeit ungefähr 8 Wochen“, führt Reimund Butz dazu aus, der die gute Arbeit der Schuldenberatung ausdrücklich lobt, „hier besteht Optimierungsbedarf.“ „Hohe Verschuldung ist ein großes Hemmnis für die Arbeitsaufnahme“, ergänzt Marcus Bocklet, „andere Kreise sind da weiter.“
Da der Kreis bei den Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt auf der Ranking-Liste der Optierer nur auf Platz 9 von 13 in Hessen gelandet ist, steht uns noch viel Arbeit bevor. Wir Grüne werden da weiter Druck machen für eine bessere Förderung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen“, so Reimund Butz abschließend.
