13.03.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Beteiligungsbericht
Beteiligungsbericht: Transparenz = Mangelware
Grüne wollen umfassendere Informationen
Nicht umfassend informiert sehen sich die Bündnisgrünen durch den vom Kreisausschuss vorgelegten Beteiligungsbericht 2004 und die dazu erfolgte Beratung in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.2.06.
„Wir hoffen, dass die für den Sommer 2006 angekündigte Fortschreibung des Beteiligungsberichtes besser wird“, unterstreicht Fraktionsmitglied Robert Müller, „mit dem vorliegenden Bericht hat der Kreisausschuss zwar seiner gesetzlichen Pflicht genüge getan, umfassende Auskunft aber vermieden.“
Die Kritik der Bündnisgrünen zielt insbesondere auf die mangelnde Information über die vom Kreis gehaltenen Fondsanteile an dem Tourismusprojekt Fleesensee in Mecklenburg-Vorpommern und dem Sonnengarten Glienicke, Wohnimmobilien in Berlin. Diese Geldanlagegeschäfte waren aus Verkaufserlösen der EVO-Anteile finanziert worden. Nach Ablauf der Bindungsfrist soll daraus im Jahr 2010 eine Summe in Höhe von 9.350.000 E zur Teilfinanzierung der PPP-Projekte dienen. Bereits 2002 waren diese Geldanlagen vom Regierungspräsidium kritisiert worden.
„Wir wissen bis heute nicht, wie hoch die Steuerersparnis aufgrund der Anlagen konkret zu Buche geschlagen hat und welche Zinsleistungen dem gegenüberstehen, die der Kreis mangels verfügbarer Finanzmittel zusätzlich zu leisten hatte“, führt Robert Müller dazu aus, „ebenso ist die Frage noch offen, ob es nicht lohnender für die Kreiskasse wäre, die Anteile zeitnah abzustoßen, zumal die Prognosen nicht unbedingt rosig sind.“ Zur Beantwortung dieser Fragen wurde der Kreisausschuss während der Sondersitzung des Haupt- und Finanzauschusses nochmals aufgefordert. Zugesagt wurde auch eine schriftliche Antwort hinsichtlich der Abschreibungen innerhalb der Gewinn- und Verlustrechnung von Fleesensee, die sich nach Ablauf der Frist für Sonderabschreibungen Ost natürlich erheblich reduziert haben.
„Auf diese Darlegungen sind wir gespannt. Bisher drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass das ganze Kapitel „Geldanlagen“ offenbar für das Parlament besser ein dunkles Dickicht bleiben soll“, mutmaßt Robert Müller.
Einer gründlichen Überprüfung bedürfen im Übrigen nach Auffassung der Bündnisgrünen die Beteiligungen des Kreises generell. „Wir bezweifeln beispielsweise, das eine Beteiligung des Kreises Offenbach an der Nassauischen Heimstätte in Höhe von 0,023 % irgendwie sinnvoll sein könnte“, so Robert Müller.
Neben allen offenen Fragen wird bei dem Blick in den Beteiligungsbericht aber auch deutlich, wie sinnvoll eine Neustrukturierung der Rhein-Main-Region ist: Neben den neun Beteiligungen der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG), ist der Kreis selbst an 8 Gesellschaften beteiligt von der Rhein-Main-Abfall GmbH bis zu der Gesellschaft für integriertes Verkehrsmanagement. Tendenz steigend – das Koch´sche Ballungsraumgesetz macht´s möglich.
„Mit Transparenz hat das nicht mehr viel zu tun“, betont Robert Müller, „wichtige Entscheidungen werden in geheimen Aufsichtsräten getroffen, von denen auch ein Parlament nur partiell etwas erfährt. Gegen eine solche Zergliederung in die Undurchsichtigkeit gibt es nur ein Rezept: die Neustrukturierung in einen Regionalkreis mit einem demokratisch gewählten Parlament, in dem öffentlich um Wege und Lösungen zu allen Problemen der Region gerungen wird.“
