07.03.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Schullandschaft
Brüder-Grimm-Schule, Neu-Isenburg, Johannes-Gutenberg-Schule, Hainburg: Wenn Argumente abprallen, muss man den Klageweg beschreiten!
Bündnisgrüne fordern Kreisausschuss auf, dem Wiesbadener Beispiel zu folgen
„Der Kreisausschuss sollte dem Wiesbadener Beispiel folgen und einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die schwerwiegenden Eingriffe des Kultusministeriums in die Schullandschaft des Kreises stellen“, fordert Reimund Butz, Sprecher der Kreistagsfraktion, „damit könnte den beiden Schulen geholfen werden.“
Die Stadt Wiesbaden hatte diesen Weg eingeschlagen und für zwei der drei dort betroffenen Schulen immerhin einen Teilerfolg in einem Vergleich erzielt. Für die dritte Schule will man laut Beschlusslage in Wiesbaden auch noch eine Perspektive eröffnen.
Im Kreis Offenbach stehen derzeit zwei Schulzweige im Focus:
Aufgrund der bisherigen Schülerzahlen soll an der Isenburger Brüder-Grimm-Schule der Gymnasialzweig ab dem kommenden Schuljahr schrittweise geschlossen werden, an der Hainburger Johannes-Gutenberg-Schule die Förderstufe – trotz völlig ausreichender, den fragwürdigen Richtwert des Kultusministeriums überschreitenden Schülerzahlen.
Für die Neu-Isenburger Schule waren sowohl im Isenburger Stadtparlament als auch im Kreistag Resolutionen zum Erhalt des Gymnasialzweiges einstimmig verabschiedet worden – bisher ohne die erwünschte Resonanz aus dem Kultusministerium.
Beste Chancen vor Gericht hätte nach Ansicht der Bündnisgrünen die Förderstufe der Johannes-Gutenberg-Schule aufgrund ihrer Schülerzahlen: 98 Kinder besuchen derzeit die 4 Förderstufenklassen, der „Richtwert“ liegt bei 17 pro Klasse. Die in der Förderstufe beschulten Schülerinnen und Schüler sollen aber perspektivisch die schlecht angenommenen Hauptschulklassen der Seligenstädter Schulen füllen.
„Das ist der Versuch, Ideologie auf dem Rücken von Kindern und Schulen durchzusetzen“, unterstreicht Klaus-Uwe Gerhardt, der dazu fragt, wie es bei der schulpolitischen Geisterfahrt der Kultusministerin um den Grundsatz des Schulgesetzes in § 137 steht, nach dem bei Schulschließungen und Ähnlichem stets ein Zusammenwirken von Schulträger und Aufsichtsbehörde zu gewährleisten ist.
Die Bündnisgrünen haben sich nun in einem offenen Brief an den Landrat und die anderen Fraktionen gewandt mit der Aufforderung, eine Klage dringend zu prüfen.
„Wenn der Resolutionstext für die Brüder-Grimm-Schule, der im Kreistag einstimmig gefasst wurde, ohne Wirkung bleibt, darf man den Klageweg nicht ausschließen, wenn man es ernst meint“, so Klaus-Uwe Gerhardt und ergänzt, „und wenn es der SPD ernst ist, eine Förderstufe im Ostkreis erhalten zu wollen, muss sie ihren großkoalitionären Einfluss nutzen und auf eine Klage dringen!“
Gerade jüngst wurde in einem Kreishausgespräch zum demografischen Wandel von Prof. Dr. Stefan Hradil betont, dass das übereilte Schließen von Schulen kontraproduktiv ist, da es die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen schwächt, die auf den Zuzug von Familien angewiesen sind.
„Im Interesse von Kindern, Eltern und Kommunen brauchen wir ein breites Schulangebot im Kreis. Wenn Argumente an der Kultusministerin abprallen, müssen eben andere Register gezogen werden“, so Klaus-Uwe Gerhardt abschließend, „Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, Taten sind gefragt!“
