06.02.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Ganztagsschule
Ausbau von Ganztagsschulen: Ohne Unterstützung geht es nicht!
Bündnisgrüne befürchten den Wegfall von finanziellen Hilfen
„Das Investitionsprogramm des Bundes zum Ausbau der Ganztagsschulen (IZBB) war auch für den Kreis Offenbach ein Segen, von dem immerhin 11 Schulen profitieren“, betont Klaus-Uwe Gerhardt, schulpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, „ohne diese Unterstützung wäre da so schnell nichts gegangen!“
Jetzt befürchten die Grünen, dass mit der geplanten Föderalismusreform solch warmer Regen von oben für immer versiegen könnte. Zwar ist derzeit geklärt, dass die Mittel vorerst weiter abrufbar bleiben, jeglicher Neuauflage wäre jedoch ein Riegel vorgeschoben, da die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes im Bildungsbereich gegen Null gefahren werden sollen.
„Bei allen, die Bildung ernst nehmen, müssen deshalb jetzt die Alarmglocken schrillen“, so Klaus-Uwe Gerhardt weiter, „zumal kein Ausfallbürge am Horizont zu erblicken ist!“
„Unter den jetzigen Rahmenbedingungen wird es kaum einen Schulträger geben, der die notwendigen Ausbaumaßnahmen allein stemmen kann“, so Klaus-Uwe Gerhardt abschließend, „und die Aufholjagd in Sachen Bildung verträgt keinerlei Aufschub. Deswegen gilt: entweder darf eine Föderalismusreform Bundesunterstützung nicht verbauen oder der kommunale Finanzausgleich muss auf ganz neue Füße gestellt werden.“
Die Fraktion hat für die Kreistagssitzung am 8.2.06 einen Dringlichkeitsantrag dazu vorgelegt. „Niemand im Kreis Offenbach hat die IZBB-Mittel als unsittliches Geschenk empfunden, vielmehr haben alle das Bundesprogramm ausdrücklich als sinnvolle und wichtige Hilfe begrüßt. Deswegen sollte es in der Sache eigentlich kein Vertun geben.“
Auf jegliches Unverständnis der Bündnisgrünen stößt das Signal der anderen Fraktionen, der Dringlichkeit nicht zustimmen zu wollen. „Der neue Kreistag nach der Wahl tagt zur 1. Arbeitssitzung am 31. Mai 2006! Bis dahin könnten Pflöcke längst fest eingeschlagen sein“, gibt Klaus-Uwe Gerhardt abschließend zu bedenken.
