31.01.2006 | Rubrik: Anträge
Föderalismusreform und Ganztagsbetreuung an Schulen
Antrag zur Kreistagssitzung am 8. Februar 2006
Beschlussempfehlung:
Der Kreistag Offenbach fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der anstehenden Entscheidungen zur künftigen Rolle des Bundes im Bildungsbereich dafür einzusetzen, dass der Bund auch zukünftig Programme wie das Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung auflegen darf, das den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen in Deutschland unterstützt.
Der Kreistag setzt sich dafür ein, dass die Föderalismusreform so ausgestaltet wird, dass Schulträger beim weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung auch künftig Unterstützung aus Bundesmitteln erhalten können und der Bund im Bildungsbereich auch weiterhin Anstöße für Innovationen geben kann.
Begründung:
Der Kreis Offenbach braucht Mittel des Landes und auch nach Auslaufen des derzeitigen IZBB-Programms die Unterstützung durch Bundesmittel beim Ausbau der Ganztagsbetreuung. Der Umbau der Schulen zu Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung bzw. darüber hinaus zu offenen oder gebundenen Ganztagsschulen ist seitens des Kreises Offenbach nicht aus eigener Finanzkraft zu leisten. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ haben im Kreis zumindest dazu geführt, dass ein Teil der Schulen, die dies wollen, nun eine pädagogische Mittagsbetreuung anbieten können.
Gerade auch für den Kreis Offenbach mit der Zielsetzung eines guten Bildungsstandortes ist es wichtig und sinnvoll, Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule von Anfang an anbieten zu können. PISA hat gezeigt, dass die Bildungschancen der Kinder leider immer noch vom Bildungs- und Lebensstandard der Eltern abhängen. Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten haben daher weit weniger Chancen, einen qualifizierten Abschluss zu erlangen, als andere. Ganztagsangebote tragen erheblich zur Chancengleichheit dieser Kinder bei. Ganztägige Bildung und Erziehung schaffen bessere Möglichkeiten, alle Talente zu fördern und durch individuelle Förderung Schwächen auszugleichen. Zudem wird es Eltern durch ganztägige Angebote leichter gemacht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.
Derzeit ist auf Bundesebene geklärt, dass die für das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zum Bau von Ganztagsschulen geplanten Haushaltsmittel des Bundes in Höhe von rund 4 Mrd. Euro bis zum Ende der Legislaturperiode abrufbar bleiben sollen. Wenn allerdings die Verfassung, wie in den Vorschlägen der Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform vorgesehen, reformiert wird, ist eine Fortsetzung des IZBB-Programms ausgeschlossen. Künftig wären dann derartige Schulinvestitionsprogramme von Seiten des Bundes nicht mehr möglich.
Dies kann nicht im Sinne des Kreises sein.
Im Interesse der Schülerinnen und Schüler sollte sich der Kreistag deshalb dafür einsetzen, dass der Bund die Schulträger bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe unterstützen kann und die Landesregierung auffordern, ihren Einfluss entsprechend geltend zu machen.
