21.07.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Schulzeitverkürzung
Schulzeitverkürzung belastet Schulträger massiv
Bündnisgrüne fordern den Kreisausschuss dazu auf, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen
Auch für den Kreis Offenbach hat die Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges erhebliche finanzielle Folgen: Die Schulen werden zu Ganztagsschulen und für viele müssen schnell dringende Baumassnahmen in die Wege geleitet werden.
„Auf Bestellung des Landes muss der Kreis Millionenbeträge in die Hand nehmen, die er nicht hat“, betont Fraktionssprecher Reimund Butz „hier muss das Konnexitätsprinzip, nach dem der bezahlt der bestellt, Geltung finden. Deswegen sollte sich der Landrat als Schuldezernent dem Protest anderer Schuldezernenten dringend anschließen und das Land auffordern, ein Sonderprogramm zur Unterstützung der Schulträger aufzulegen!“
Die Antwort des Kreisausschusses auf eine Anfrage der bündnisgrünen Fraktion dazu belegt den Ausbaubedarf in unterschiedlichem Umfang an folgenden Schulen:
- Dreieichschule in Langen,
- Friedrich-Ebert-Gymnasium in Mühlheim,
- Goetheschule in Neu-Isenburg,
- Heinrich-Mann-Schule in Dietzenbach,
- Herrmann-Hesse-Schule in Obertshausen,
- Geschwister-Scholl-Schule in Rodgau
An einigen anderen Schulen werden die Voraussetzungen im Rahmen laufender Sanierungsarbeiten geschaffen, von anderen wurde bisher noch kein Bedarf angemeldet.
Für die Maßnahmen gibt es aufgrund der Vorschriften des neuen hessischen Schulegesetzes nahezu keinen zeitlichen Spielraum: spätestens 2006/2007 müssen die Schulen den Einstieg bewältigen, was dann die Ricarda-Huch-Schule und die Hermann-Hesse-Schule als letzte im Kreis tun werden.
„Der Ausbau zu Ganztagsschulen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Schulen weit mehr brauchen als Sanierung“, erläutert Fraktionssprecher Reimund Butz, „die enorme Verschuldung aufgrund des PPP-Projektes, das jährlich über 52 Millionen Euro verschlingt, macht es aber für den Kreis Offenbach extrem schwierig, weitere finanzielle Belastungen zu verkraften. Dieser Hintergrund öffnet bei den Verantwortlichen nun die gedankliche Öffnung für absurde Sparideen: Schulschließungen und Streichungen dringender Ausbaumaßnahmen kommen genauso auf die Tagesordnung wie z.B. gekürzte Unterstützung für Schulbetreuung in den Kommunen, die unter der steigenden Kreisumlage leiden.“
„Ein Sonderprogramm des Landes zum Ausbau von Ganztagsschulen wäre wahrscheinlich nur ein Tropfen auf einen heißen Stein“, so Reimund Butz abschließend, „trotzdem gebietet es die desaströse Finanzsituation dringend, sich der Forderung der Schuldezernenten anzuschließen und das Land nicht aus der Konnexitätsverantwortung zu entlassen. Nur mit Parteiräson zum Schaden des Kreises wäre es erklärbar, unterließe der Landrat diesen Schritt.“
