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09.03.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales, Verschiedenes | Stichwort: Hartz IV

Kreisverwaltung: Ungerechte Bezahlung, sinkende Standards und Gängelei

Bündnisgrüne kritisieren Führungsstil der Verwaltungsspitze

„Während die Arbeitsanforderungen ständig steigen, befinden sich die Standards für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im freien Fall“, kritisiert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag, „mit immer neuen Erschwernissen, Ungerechtigkeiten und Gängeleien bis hin zur Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen wird von der Verwaltungsspitze ein Klima erzeugt, dass zu einem hohen Maß an Unzufriedenheit in der Belegschaft führt.“

„Nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Umstellungen im Zuge der Arbeitsmarkreform wurde und wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohe Motivation, Kompetenz und Flexibilität erwartet“, führt Ursula Chmelik, stellvertretende Fraktionssprecherin, dazu aus, „im Gegenzug gehören dazu aber auch akzeptable und faire Arbeitsbedingungen.“
Im Focus der bündnisgrünen Kritik steht dabei die unterschiedliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Hartz IV: Der Aufgabenbereich wird teilweise durch Personal des Kreises, teilweise durch Personal der Kommserv GmbH – die gemeinsam den Mischbetrieb der Koda (Kommunalen Dienstleistungsagentur) abbilden – oder durch Leihpersonal entsprechender Firmen erledigt – mit der Folge unterschiedlichster Arbeitsverträge. „Wir geben der Vorsitzenden der Kreisfrauenunion Gerda Sommer umfassend recht, wenn sie zum Frauentag das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ einfordert“, kommentiert Ursula Chmelik, „wenn das nicht nur Sonntagsreden sein sollen, gilt es, gleich bei der kommunalen Dienstleistungsagentur im Hause damit anzufangen!“
Von den Bündnisgrünen liegt ein entsprechender Antrag dazu vor.

Zudem werden aber auch die Arbeitsbedingungen für das Personal von den Bündnisgrünen kritisiert: „Eine enorme räumliche Enge mit überbesetzten Büroräumen, der eine chaotische Umzugssituation vorausging, mag man als Übergangssituation gerade noch akzeptieren – inzwischen scheint daraus aber ein Dauerzustand zu werden, da die Regionalisierung in drei Zentren (Ost, Mitte, West) offensichtlich in unendliche Ferne gerückt ist“, so Ursula Chmelik weiter, die dazu für den Bereich mit Publikumsverkehr auch aus datenschutzrechtlichen Gründen Handlungsbedarf anführt.

„Die Umstellung auf Hartz ist zudem verbunden mit dem Abbau von 50 Stellen anderer Fachdienste und führt somit zu einer erheblichen Arbeitsverdichtung für die Belegschaft“, betont Ursula Chmelik dazu, „gleichzeitig sollen aber Öffnungszeiten für die Kundschaft verlängert werden und gleichzeitig werden Finanzmittel für Fortbildungen gekürzt.“
Mit Stellenzuwachs bedenkt sich lediglich der Verwaltungsvorstand selbst: dort soll es nach dem Haushaltsplanentwurf drei neue Stellen geben.

Im selben Zug erwartet der Verwaltungsvorstand aber vom Personal Akzeptanz für einen rasanten Abbau aller Vergünstigungen aufgrund der miserablen Haushaltssituation: Die Liste ist lang und reicht von der Streichung freier Tage über die Abschaffung eines Betriebsausfluges über die Kürzung der Essenszuschüsse bis zur radikalen Reduzierung der Altersteilzeitmöglichkeiten und der Abschaffung des internen Bewährungsaufstieges. „Das Hartz-Motto, nach dem zum Fordern auch das Fördern gehört, sollte sich die Verwaltungsspitze auch mal für das eigene Personal auf die Fahnen schreiben“, betont Ursula Chmelik, „stattdessen gefällt sich die Verwaltungsspitze als Ritterschaft der eisernen Hand. Mit einem modernen Führungsstil, der motiviert und Kompetenz fördert, hat das nichts zu tun.“

Jüngstes Beispiel der Kampfansage an das Personal ist das Vorgehen des Verwaltungsvorstandes beim diesjährigen Internationalen Frauentag: Es erfolgte die Anordnung, dass eine Teilpersonalversammlung keine Teilpersonalversammlung mehr ist, sondern ein Freizeitvergnügen für die Mitarbeiterinnen: seit 1988 wurde eine solche jährlich am Frauentag zu aktuellen Themen nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz abgehalten – ohne Widerspruch. Seit gestern gilt offensichtlich auch dieses Gesetz für den Verwaltungsvorstand nicht mehr.

Im Ergebnis ist festzuhalten:
Der geforderte und im Leitbild des Kreises festgehaltene kooperative Führungsstil gerät zur klein karierten Disziplinierung. Anstatt den Geboten von Glaubwürdigkeit, Fairness und Respekt im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen zu folgen, ist Kritik unerwünscht und es wird ein Klima von Anpassung und Duckmäuserei geschürt. Im Sog dieses völlig antiquierten und repressiven Führungsverhaltens wird die Qualität der Dienstleistungen des Kreises rapide nach unten gehen.


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