07.03.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Soziales, Verschiedenes | Stichwort: Frauen
Internationaler Frauentag am 8. März
Der Kreis Offenbach verharrt im frauenpolitischen Aus
„Keinesfalls kann davon ausgegangen werden, dass sich Problemfelder für Frauen verringert haben! Ganz im Gegenteil: Nicht zuletzt im Kontext von Hartz IV oder dem Gewaltschutzgesetz ist die Aufgabenpalette für eine externe Frauenbeauftragte reichlich bestückt“, unterstreicht Ursula Chmelik, frauenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, die zum wiederholten Mal von der Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgebrachte Forderung nach einer externen Frauenbeauftragten im Kreis.
Obwohl die Hessische Kreisordnung die Einrichtung eines Externen Frauenbüros vorschreibt, ist ein solches in der Kreisverwaltung seit vielen Jahren dem Rotstift zum Opfer gefallen: nach dem Weggang der ehemaligen Frauenbeauftragten Mechthild Fürst im Herbst 1997 wurde die Aufgabe zunächst von der Ersten Kreisbeigeordneten wahrgenommen um dann seit 2002 endgültig eingespart zu werden.
Als „Ersatz“ war 2002 vom Landrat die Umsetzung eines Gender-mainstreaming-Konzeptes angekündigt worden. „Für uns ist ein solches in keinster Weise ein Ersatz für die Förderung und Unterstützung von Frauen, sondern ein sinnvolles Instrument für mehr Chancengleichheit“, so Ursula Chmelik weiter, „aber auch für diese Pläne ist es mal wieder – wie so oft – bei der landratlichen Ankündigung geblieben.“
Folge des frauenpolitischen Leerzustandes ist beispielsweise das Fehlen eines runden Tisches zum Gewaltschutzgesetz im Kreis. „Nach unserem Kenntnisstand ist der Kreis Offenbach der einzige Kreis in Hessen, in dem diese dringende Koordinationsaufgabe nicht wahrgenommen wird“, kritisiert Ursula Chmelik und ergänzt, dass auch die Hessische Landesregierung dazu ihre Hausaufgaben schuldig bleibt: Seit über einem Jahr wird von der Sozialministerin eine Koordinierungsstelle zu dem seit 1.1.2002 geltenden Gewaltschutzgesetz versprochen, aber nicht eingerichtet. Zudem wurden die Mittel für Frauenhäuser radikal gekürzt.
„Angesichts von steigenden Opferzahlen ergibt sich ein dramatischer Mix aus der fehlenden Unterstützung auf den verschiedenen Ebenen“, so Ursula Chmelik und führt weiter aus, dass zwar im Kreis der Zufluchtsort für gewaltbedrohte Frauen und Kinder aufrecht erhalten wurde, die veränderte Finanzierungsform sich aber als schwierig darstelle und viel Arbeitskraft der wenigen Mitarbeiterinnen für Bürokratie binde.
Damit nicht „alles den Bach runtergeht“, werden viele der Aufgaben einer Kreisfrauenbeauftragten von den Frauenbüros in den Kommunen wahrgenommen. Beispiele dafür sind die Organisation des Girls Day oder die demnächst stattfindende Veranstaltung zum Gewaltschutzgesetz.
„Diesen Zustand halten wir für unhaltbar, deswegen werden wir weiterhin die Gebetsmühle bemühen und den Kreis auffordern, seine Pflichtaufgaben wahrzunehmen“, so Ursula Chmelik abschließend.
