14.09.2010 | Rubrik: Diverses | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Internationale Schule
Vorgänge betr. der Strothoff International School, Dreieich
Offener Brief an Landrat Oliver Quilling
Sehr geehrter Herr Landrat Quilling,
in der vergangenen Woche haben Sie dankenswerter Weise die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages über die im Rahmen des derzeit laufenden Mediationsverfahrens zu den Kosten der internationalen Schule von der Gegenseite erstmals vorgelegten Unterlagen zeitnah unterrichtet.
Diese Unterlagen, in denen ja beispielsweise von einer „Gesamtvollmacht“ des ehemaligen Landrates Peter Walter hinsichtlich der internationalen Schule die Rede ist sowie bisher niemals erwähnte Kostenzusagen festgehalten werden, waren bisher dem Kreis nicht bekannt und somit auch nicht Gegenstand des derzeit laufenden Akteneinsichtsausschusses zu der Thematik. Offen ist, ob noch weitere bisher unbekannte Unterlagen von der Gegenseite vorgelegt werden.
Art und Inhalt der Unterlagen führen unweigerlich zu dem Schluss, dass das Instrumentarium eines Parlaments bzw. des Akteneinsichtsausschusses oder auch einer Verwaltung nicht ausreichend ist, um diese Unterlagen zu bewerten. Wir erachten es von daher als zwingend, die Angelegenheit sowohl dienstrechtlich als auch zivil- und strafrechtlich überprüfen zu lassen. Nur mit einer Prüfung sowohl durch die dienstrechtliche Aufsicht als auch die Staatsanwaltschaft kann letztlich sichergestellt werden, dass dem Kreis einerseits Ansprüche nicht entgehen und andererseits mögliche Straftatbestände aufgeklärt werden. Unabhängig von dem weiteren Verlauf des Mediationsverfahrens betrachten wir diese Aufklärung als unabdingbar.
In diesem Zusammenhang sei nochmals ausdrücklich daran erinnert, dass dem Kreistag, der 2005 mit großer Mehrheit den Beschluss zum HLL, der lediglich mit einem Spiegelstrich eine 2zügige internationale Grundschule beinhaltete, getragen hatte, immer wieder versichert worden ist, dass für die internationale Schule keinerlei Kosten für den Kreis zu tragen seien. Auch Hans Strothoff hatte mehrfach versichert, keinerlei öffentliche Gelder in Anspruch nehmen zu wollen (vgl. dazu: Der Spiegel 26/2009: „Die Firma“).
Wir bitten Sie dringend, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Reimund Butz, Fraktionsvorsitzender
