13.11.2012 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: Finanzen
Haushalt 2013
Produkt: Wirtschaftsförderung 10.50.01
Kündigung der Beteiligung an der „Frankfurt Rhein Main GmbH International Marketing of the Region“
Einsparung: 140.000€ p.a.
Antrag zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2012
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Beteiligung des Kreises Offenbach an der „Frankfurt Rhein Main GmbH International Marketing of the Region“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Die für die Beteiligung im Haushalt 2013 eingestellten Finanzmittel in Höhe von 140.000 € können somit künftig eingespart werden.
Begründung:
Bei der auf absehbare Zeit schwierigen Haushaltslage des Kreises ist es unabdingbar, Beteiligungen sorgfältig zu überprüfen.
Die jährlichen Ausgaben des Kreises in Höhe von 140.000€ für seine Beteiligung an der GmbH von 3,5% stehen in keinem erkennbarem Verhältnis zum Nutzen für den Kreis.
Zudem war und ist die Aufgabenwahrnehmung in demokratisch unkontrollierten Gesellschaften fragwürdig: Ziel sollte es vielmehr sein, die Aufgaben einem demokratisch kontrolliertem Gremium zuzuordnen.