18.11.2014 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Große Koalition
10 Jahre Große Koalition im Kreis Offenbach –
Kein Grund zum Feiern
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerAm 20. November 2004 beschlossen Parteitage von CDU und SPD im Kreis Offenbach, die Politik im Kreistag Offenbach künftig gemeinsam zu händeln. Vorausgegangen war der Bruch zwischen CDU und FDP, nachdem einige CDU-Abgeordnete die Wahl eines FDP-Dezernenten vereitelt hatten. Die Umsetzung von Hartz IV, Schulausbau mit Privaten als PPP-Modell und der Abbau der Schulden wurden vom damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Steiger als die großen Herausforderungen der kommenden Jahre benannt, die einen verlässlichen Kurs benötigten.
„In einer Hinsicht war der Kurs der letzten 10 Jahre im Kreistag durchaus verlässlich“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Reimund Butz, „Er führte verlässlich ins finanzielle Desaster!“
Während der Haushalt des an Einnahmen drittstärksten hessischen Kreises um die Jahrtausendwende noch ein Plus verzeichnete, ging es in den letzten 10 Jahren rasant in eine gigantische Verschuldung: Heute hat der Kreis ein Defizit von knapp einer Milliarde Euro angehäuft, steht unter dem Schutzschirm und ist in weiten Bereichen nahezu handlungsunfähig.
„Wir behaupten nicht, dass das Dilemma in seiner Gänze auf das Konto der Verantwortlichen im Kreis Offenbach geht, aber einen gehörigen Beitrag haben CDU und SPD durchaus geleistet“, führt Reimund Butz dazu aus, „Angeführt wird die Drama-Liste des Kreises selbstverständlich von der inzwischen verlustreich beendeten Millionenversenkung mit Anlagen im Ferienresort Fleesensee, Wohnungen in Glienicke und weiteren Fonds. Und beispielhaft seien Projekte wie das Haus des lebenslangen Lernens oder das finanziell folgenschwere PPP-Projekt an den Schulen für das Schuldenpuzzle des Kreises genannt.“ Die Grünen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte des aktuellen Kassenkredits von 631 Mio € in den Machenschaften der Ära Peter Walter ihren Ursprung hat.
„Der Schutzschirm hat die Situation ein wenig gemildert – retten wird er sie nicht“, so Reimund Butz weiter, „Und auch der neu strukturierte Finanzausgleich wird ein Ende der Krise nicht wirklich näher rücken lassen, weil der Kreis sich vertraglich in vielen Schuldenfallen gebunden hat.“
Die Große Koalition wirkt nach 10 Jahren ausgelaugt und ideenlos, die Amtsinhaber zuweilen überfordert. Die Politik von CDU und SPD ist allein darauf ausgerichtet, auf frühere vermeintliche Erfolge zu verweisen – wie z.B. die Schulsanierung – ohne auf die heute drängenden Fragen verlässliche Antworten zu geben. Die inhaltlichen Initiativen der Koalition bewegen sich im einstelligen Bereich. Der Kreiskämmerer sowie der Landrat beschwören immer wieder die mangelnde Finanzausstattung, verweisen auf die Knute des Schutzschirmpatrons ohne die selbst verschuldete Finanzmisere zur Kenntnis zu nehmen.
„Selbst die eigenen Standards geraten dabei in den Hintergrund.“, kritisiert Reimund Butz, „Z.B. lässt die Koalition die Kommunen in Sachen Ganztagsschulausbau sowie der Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge weitgehend allein. Wir können kaum Ideen entdecken, die Kreisspitze und Koalition mit dem Kreis Offenbach verbinden, außer der eigenen Wiederwahl. Dies ist allerdings keine ausreichende Perspektive.“
