06.09.2013 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Dreieich, Peter Walter
Internationale Schule, Dreieich
Stillstand bei Verfahren?
Grüne haken nach
Benjamin Schwarz
Foto: Uta MoslerMit einer Anfrage für die nächste Kreistagssitzung am 25. September 2013 haken die Grünen zu den noch immer offenen Verfahren um die Internationale Schule in Dreieich nach:
Zum einen geht es um die Schadensersatzansprüche gegen Landrat a.D. Peter Walter, die der Kreis nach einem ellenlangen Hin und Her und einem Beschluss in letzter Minute 2013 geltend gemacht hat. Auf Nachfrage hatte der Kreisausschuss am 14. März 2013 geantwortet: „Der beamtenrechtliche Leistungsbescheid, mit dem der eingetretene Schaden von Herrn Walter zurückgefordert wird, ist am 28.2.2013 mittels Boten an ihn und per Fax an seinen Rechtsanwalt zugestellt worden“. Und weiter: „Der beamtenrechtliche Leistungsbescheid, mit dem der eingetretene Schaden von Herrn Walter zurückgefordert wird, ist am 27.2.2013 mit Postzustellungsurkunde zur Post gegeben worden.“
Seitdem hat keinerlei Information dazu mehr das Licht der Öffentlichkeit erreicht.
Zum anderen geht es um das Schiedsgerichtsverfahren, das aufgrund der Mediationsvereinbarung vom 15.6.2011 zu den Millionenmehrkosten für die Sonderwünsche am Gebäude der Internationalen Schule vereinbart wurde. Auf Nachfrage hatte der Kreisausschuss dazu ebenfalls am 14.3.2013 erklärt, dass eine zeitliche Angabe zum Ende des Verfahrens nicht möglich sei – und weiter: „(...) Für das in der Mediationsvereinbarung vorgesehene Schiedsverfahren hinsichtlich der Erstattungspflicht für die Änderungs- und Sonderwünsche am Gebäude der Internationalen Schule war zunächst die Einigung auf einen Schiedsrichter bzw. Schiedsrichterin erforderlich. Nach längerer Abstimmung konnte eine Verständigung auf eine vorsitzende Richterin am BGH a.D. erfolgen. Die Schiedsklage wurde am 20.12.2011 erhoben. Dem Vorverfahren folgten Verhandlungstermine am 25.9.2012 und am 15.3.2013. Ein weiterer Verhandlungstermin zur Vorbereitung eines Beweisbeschlusses ist angekündigt, aber noch nicht terminiert.“
Auch dazu gab es seither keinerlei weitere Informationen.
Zur Erinnerung:
Es geht in diesem Zusammenhang um einen Betrag von 3,3 Mio €, die einst ohne jeglichen Gremienbeschluss für Luxusausstattungen der internationalen Schule in Dreieich verbaut worden sind. Über diese zwischen dem Kreis und dem Unternehmer Hans Strothoff strittige Summe sollte in einem Schiedsverfahren beschieden werden. Unklar ist, wer die Aufträge für die Sonderausstattungen damals gegeben hat. Klar ist, dass der Landrat a.D. Peter Walter maßgeblich involviert war und eigenmächtig Millionensummen jongliert hat. Der letztliche finanzielle Schaden für den Kreis tritt in der Höhe ein, die von dem Schiedsgericht festgelegt wird. Die Geltendmachung der Schadensansprüche gegen Landrat a.D. Peter Walter konnten also bisher nicht beziffert werden, mußten aber geltend gemacht werden, um Fristen zu wahren.
„Hier geht es um einen in der Geschichte des Kreises beispiellosen Fall und um eine enorme Summe“, betont Benjamin Schwarz, Mitglied der Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss, „Es sollte von daher für den Kreisausschuss eine Selbstverständlichkeit sein, die Gremien fortlaufend zu informieren.“
