16.05.2013 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Schulbudgets, Schule
Schulbudgets:
Transparente Haushaltspolitik statt Dialogverweigerung
Benjamin Schwarz
Foto: Uta MoslerEnttäuscht zeigen sich die Grünen angesichts der nicht vorhandenen Bereitschaft seitens des Kreisausschusses, den Dialog mit den Schulen in Sachen Schulbudgets deutlich zu intensivieren. Ein Antrag der Fraktion zu dem Thema war in der Kreistagssitzung am 8.5.2013 mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt worden.
„Es ist uns vollkommen unverständlich, warum man sich starrköpfig weigert, mit den Schulen auf Augenhöhe über die ihnen zustehenden Budgets zu sprechen“ unterstreicht Benjamin Schwarz, Mitglied der Fraktion im Schulausschuss, „Dabei erkennt der Kreisausschuss selbst Informationsdefizite auf Seiten der Schulen an. Es wäre eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und die knappen Gelder effizienter zu verteilen!“
Die Vertrauensbasis zwischen dem Kreis und den Schulen sehen die Grünen dadurch beschädigt, dass die Koalition 2012 die von den Schulen in den Jahren zuvor angesparten Mittel erheblich gekürzt hat und so das jahrelang propagierte Budgetmodell der selbstständigen Mittelverwaltung durch die Schulen konterkariert wurde.
Hinzu kommt, dass laufende Mittel ständig mit erheblichen Haushaltssperren belegt werden. Außerdem sind je nach Schulform die Mittelzuweisungen im Ergebnishaushalt heute sowieso schon zwischen 19 und 37% geringer als 2004. Ganz abgesehen von den Kürzungen im Finanzhaushalt von über 80%.
„Auf der einen Seite verlangt ein Großteil der Schulen des Kreises von ihren Schülerinnen und Schülern auf freiwilliger Basis Kopiergelder, obwohl solche Kosten eigentlich aus dem Kreisbudgets zu bestreiten wären“, erläutert Benjamin Schwarz, „Auf der anderen Seite begründet der Schulträger die andauernden Kürzungen mit den angeblich zu hohen, nicht genutzten Budgets. Das passt nicht zusammen.“
„Deswegen sind wir überzeugt, dass hier ein erhebliches Kommunikationsdefizit vorliegt und es auf Dauer sowohl für die Schulen als auch für den Kreis als Schulträger von immanenter Bedeutung ist, das Top-Down-Prinzip ad acta zu legen “, unterstreicht Benjamin Schwarz, „Genau wie auch innerhalb der Verwaltung Budgetgespräche der Vorlage des Haushaltsplanes vorausgehen, sollte dies auf praktikable Weise auch mit den Schulleitungen geschehen. Der bisherige Austausch in Schulleiterdienstversammlungen ist offensichtlich unzureichend.“
Aufgrund der Haushaltssituation kann es auch nach Auffassung der Grünen kaum Tabus geben und jede Ausgabe muss wohl überdacht werden.
„Aber gerade die nicht zu leugnenden Zwänge machen eine transparente Ausgabenpolitik umso wichtiger“, so Benjamin Schwarz abschließend, „Eine einseitige Festlegung der Schulbudgets nach Kassenlage ohne Absprache mit den Schulleitungen war in der Vergangenheit offensichtlich nicht sachgerecht und wird es auch in Zukunft nicht sein.“
