30.11.2012 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Inklusion, Schule
Ministerieller Maulkorb für Schulamt
Grüne: Verlässliche Kooperation wäre gefragt
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerVon einem bisher nie da gewesenen Vorgang sprechen die Grünen im Kreis Offenbach:
Der Leiter des staatlichen Schulamts hat dem Kreis mitgeteilt, dass er auf Anweisung des hessischen Kultusministeriums vorerst keine Daten betreffend der inklusiven Beschulung aus dem Kreisgebiet an den Kreis weitergeben darf: das Kultusministerium will alle Daten hessenweit zunächst sammeln, um sie zu sichten und zu plausibilisieren, um sie dann in einer Pressekonferenz – wahrscheinlich Anfang 2013 – selbst kundzutun. Erst danach werden die Daten weitergegeben.
„Offensichtlich gilt die erste Priorität der FDP-Kultusministerin der Selbstdarstellung – die Interessen der Kinder und Schulen auf ein Vorankommen in der Sache haben da das Nachsehen“, betont Reimund Butz, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag Offenbach, „Es ist schwierig genug, der gemeinsamen Beschulung von allen Kindern den Weg zu ebnen ohne ausreichende Lehrkräfte und ohne ausreichende finanzielle Mittel. Die Vorgehensweisen von Nicola Beer sind da wirklich mehr als nur Sand im Getriebe: sie sind ärgerlich und extrem hinderlich.“
Bereits im Juni hatten die Grünen einen Antrag im Kreistag auf einen Aktionsplan zur inklusiven Beschulung im Kreis gestellt. „Grundlage für die Planungen zu einem Aktionsplan sind natürlich Daten“, führt Reimund Butz dazu weiter aus, „Im Juni wurden wir auf Oktober vertröstet und im Oktober auf Dezember. Und jetzt kommt die Nachricht, dass wir erst im nächsten Jahr damit rechnen dürfen, Planungsgrundlagen zu bekommen! Damit geht wertvolle Zeit ungenutzt ins Land!“
Dazu kommt, dass der Kreis noch zu Zeiten der ehemaligen Kultusministerin Dorothea Henzler zur Modellregion für Inklusion erklärt wurde. „Bis heute weiß niemand so recht, was sich dahinter verbirgt und wie es weitergeht für die Schülerinnen und Schüler im Kreis Offenbach“, so Reimund Butz weiter, „Ob der Kreis mit zusätzlicher Unterstützung rechnen kann, weiß niemand. Bisher wurde kaum mehr als eine bloße Worthülse in den Raum gestellt.“
Die Grünen kündigen an, die Umsetzung der inklusiven Beschulung im Auge zu behalten. „Inklusion kann aber nur gelingen, wenn die personellen und räumlichen Voraussetzungen vorhanden sind“, unterstreicht Reimund Butz abschließend, „Wie soll aber der Kreis als Schulträger handeln, wenn das Kultusministerium dem Schulamt einen Maulkorb verpasst? Inklusion setzt auch eine gute Kooperation der staatlichen Schulämter und der Schulträger voraus – Zahlen und Prognosen müssen geklärt werden. Im Interesse der Kinder und Eltern wäre Verlässlichkeit statt Geltungssucht der Ministerin gefragt.“
