21.12.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Umwelt / Natur | Stichwort: Flughafen, Planfeststellungsverfahren
Planfeststellungsbeschluss zum Frankfurter Flughafen
Grüne: Die Beschlusslage des Kreistages bedingt die Ablehnung des Ausbaus
„Wenn die Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und FWG sich nicht in die stramme Wortbruchreihe à la Koch eingliedern wollen, gibt es jetzt nur eine Konsequenz: Der Kreistag muss den Ausbau des Frankfurter Flughafens auf der Grundlage des jetzt vorgelegten Planfeststellungsbeschlusses ablehnen“, unterstreicht Maria Sator-Marx, flughafenpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion, und erläutert: „Die mehrfache Beschlusslage des Kreistages besagt völlig glasklar: die Zustimmung zum Ausbau ist an die Umsetzung der Ergebnisse der Mediation geknüpft. Da der Planfeststellungsbeschluss diese Verknüpfung negiert, muss der Kreisausschuss dagegen vorgehen.“
„Wir fordern deshalb den Kreisausschuss auf, umgehend nach Zustellung der Planfeststellungsunterlagen mit der Vorbereitung einer Klage zu beginnen“, betonen die Grünen.
„Roland Koch hat mit dem vorgelegten Planfeststellungsbeschluss den Großunternehmen ein Weihnachtsgeschenk serviert, für die Region aber die Rute ausgepackt“, so Maria Sator-Marx weiter, „Dass Kinder und Erwachsene unter Lärm und in erhöhtem Maß unter gesundheitlichen Folgen leiden werden, dass Familien existenziell vom Wertverlust ihrer Immobilie, Einzelhändler existenziell vom Konsummeilengigant Airport oder Unternehmen vom Wegzug ihrer Mitarbeiter betroffen sein werden, war niemals die Richtschnur Koch´scher Politik: Für ihn zählt die politische Unterstützung eines börsenorientierten Unternehmens – auf Kosten der Natur, auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Menschen in der Region.“
„Gebrochene Versprechen haben Kapazitätserweiterungen am Flughafen immer begleitet“, erinnert Maria Sator-Marx an die Börner´sche Zusicherung, dass kein Wald mehr für den Flughafen fallen solle, „Jetzt soll noch 40% mehr Bannwald eingeschlagen werden als für die Startbahn West!“
Zudem bezweifeln die Grünen die versprochene Steigerung der Arbeitsplätze: „Vor wenigen Jahren haben Koch & Co noch von 100.000 neuen Arbeitsplätzen gesprochen, jetzt hat diese Zahl sich schon mehr als halbiert“, so Maria Sator-Marx, „Gerade jüngst haben Unternehmer der Region ihrer existenziellen Sorgen als Folge eines Ausbaus Ausdruck verliehen! Und eine Reihe von Gutachten sprechen gegen die Koch-Prognose.“
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird entsprechende Schreiben und Anträge für den Kreistag auf den Weg bringen. Innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Antragsunterlagen an den Kreis müsste der Kreistag über eine Klage entscheiden: eine Zustellung am 7./8.1.08 vorausgesetzt, könnte der Kreistag beispielsweise am 30.1.08 zusammenkommen.
Die dafür notwendige Sondersitzung des Gremiums müssten ein Viertel der Abgeordneten verlangen.
