14.02.2008 | Rubrik: Presse | Thema: Umwelt / Natur | Stichwort: Flughafen, Planfeststellungsverfahren
Planfeststellungsbeschluss Flughafen; Grüne: Ungeprüft ins Schneckenhaus
Große Koalition lehnt Klage des Kreises ohne fachanwaltliche Prüfung ab
Wie bereits von den Grünen vermutet worden war, haben die Ausschussberatungen gezeigt, dass die Mehrheit von CDU und SPD im Kreistag eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ablehnen wird.
„Mit dieser Haltung geht die große Koalition ein hohes finanzielles Risiko für den Kreis ein“, kritisiert Maria Sator-Marx, flughafenpolitische Sprecherin der Fraktion, „Die bei einem Ausbau unzweifelhaft entstehenden Folgekosten für Schallschutzmaßnahmen an Schulen werden so an den Steuerzahlern hängen bleiben. Da sich Flugrouten verändern, ist heute nicht abschätzbar, welche Liegenschaften des Kreises noch betroffen sein könnten.“
Als äußerst fahrlässig bezeichnen die Grünen zudem, dass die Kreisspitze eine fachanwaltliche Prüfung der Unterlagen nicht in Erwägung gezogen hat. „Bei der hoch komplexen Materie hätte die Sorgfaltspflicht das geboten. Es ist ein Aberwitz, dass die Kreisspitze Unsummen für hochkarätige fachanwaltliche Beratungen zu Outsourcings ausgibt, der Schutz der Menschen aber keinen dezidierten Fachverstand wert sein soll.“
„So reiht sich die große Koalition aalglatt ein in die Phalanx derjenigen, die den Schutz der Bevölkerung hinter Unternehmensinteressen stellt,“ so Maria Sator-Marx weiter, „Mehrfach hatte genau diese Mehrheit beschlossen, ihre Zustimmung zum Ausbau an ein Nachtflugverbot zu knüpfen. Diese Beschlüsse sind nun genauso Schall und Rauch wie die Koch´schen Nachtflugverbotsversprechungen oder die Zustimmung der Lufthansa zum Mediationsergebnis inklusive Nachtflugverbot!“
„Mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss macht Lufthansa die Unersättlichkeit ihrer Profitinteressen deutlich und lässt erahnen, welchen weiteren Forderungen îns Haus stehen werden“, so Maria Sator-Marx abschließend, „Wer mit Ausbauprojekten wie in Dubai konkurrieren will, kennt keine Grenzen.“
