02.10.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen | Stichwort: Bombodrom, Fleesensee
Warum den Kreistag Offenbach die Kyritz-Ruppiner Heide interessieren muss
oder Wie der Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung zum Kapitalvernichter des Kreises Offenbach werden könnte
„Der Kreistag Offenbach schließt sich dem Protest gegen den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide an. Der Kreistag fordert den Bundesverteidigungsminister nachdrücklich auf, die Planungen fallen zu lassen!“ lautet der Antrag, den die Grüne Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 31. Oktober 2007 vorgelegt hat.
„Der Kreis muss zwingend ein ganz besonders hohes Interesse an dem Erhalt bester Bedingungen für den Tourismus im Süden von Mecklenburg-Vorpommern haben, weil seit 1.1.2001 ein beträchtlicher Teil des Kreisvermögens in dem Tourismus-Projekt Fleesensee an der Müritzseenplatte steckt“, erläutert Fraktionssprecher Reimund Butz allen, die sich verwundert die Augen reiben und fragen, was denn der Kreis Offenbach mit diesem knapp 700 km nordöstlich von Dietzenbach gelegenen geplanten Militärgelände zu tun haben soll, „Tiefflieger- und Bombenabwurfübungen werden die Touristen vertreiben und damit viele Millionen Euro für den Kreis Offenbach vernichten!“
Hintergrund für das Jung´sche Damoklesschwert über dem Kreis Offenbach ist folgender:
Nach dem Verkauf der EVO-Anteile im Jahre 2000 hatte die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft den Erlös neben der Anlage in einer Stiftung in die Beteiligung an Immobilien- und Geldfonds investiert. Neben Beteiligungen an dem Immobilienprojekt Sonnengarten Glienicke bei Berlin wurden Anteile in Höhe von 8.052.847,13 Euro am Hotelresort Fleesensee in Göhren-Lebbin an der Müritzseenplatte erworben.
„Genauso wie die Immobilienanlage in Berlin haben wir diese Entscheidung des Landrates der Investition in Hotels und Golfplätze immer wieder aufs Schärfste kritisiert!“ betont Reimund Butz dazu und ergänzt, dass die Begründung des Landrates für diese Investition eine Steuerersparnis in Höhe von 1,2 Mio Euro war, „Zum Einen zahlt der Kreis jährlich ein ständig steigendes Vielfaches an Zinsen für seine Kredite – 31,6 Mio in 2007 – und zum Anderen betrügen sich die staatlichen Ebenen mit solchen Geschäften selbst: für den Ausbau von Infrastruktur hätte der Kreis gerne die Steuermittel von Land und Bund, die er mit seinen zweifelhaften Geschäften glaubte, einsparen zu müssen: ein volkswirtschaftlicher Aberwitz!“
Inzwischen hat auch der Gesetzgeber gegenüber solchen Machenschaften längst die Notbremse gezogen und 2003 per Erlass derartige Geschäfte für nicht zulässig erklärt. Das Regierungspräsidium hat dementsprechend den Kreis aufgefordert, die Beteiligungen zu beenden. Aufgrund der Bindungsfristen war und ist dies jedoch nicht „vermögensschonend“ kurzfristig möglich. Eine Mehrheit aus CDU / SPD / FDP und FWG des Kreistages hatte daraufhin im Rahmen der PPP-Schulprojekte den Verkauf und den Einsatz für die Tilgung der Kredite in 2009 bzw. 2010 beschlossen.
„Die Entwicklung des Konzerns Fleesensee ist sowieso schon weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben! Wenn dann die Tiefflieger über die Golfplätze hinwegdonnern, um die Bomben in 30 Kilometer Entfernung abzuwerfen, kann der Kreis sein Geld endgültig in den Wind schreiben!“ betont Reimund Butz weiter.
In der Kyritz-Ruppiner Heide wehrt sich der überwiegende Teil der Bevölkerung seit 1993 dagegen, den bis 1992 genutzten Panzerübungs- und Bombenabwurfplatz der Sowjetarmee für die Bundeswehr wieder in Betrieb zu nehmen. Die Luftwaffe will auf dem 14000 Hektar großen Areal bis zu 1700 Einsätze pro Jahr absolvieren mit extremen Tiefflügen und Bombenabwurfübungen. Im Juli 2007 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam 3 Musterklagen gegen das so genannte Bombodrom stattgegeben. Mit dieser Verwaltungsentscheidung wurde aufgrund fehlerhafter Abwägungen der Belange der betroffenen Gemeinden die sofortige Inbetriebnahme aufgehoben – trotzdem hält das Verteidigungsministerium an seinen Plänen weiterhin fest.
„Ein Nebeneinander von Naturtourismus und Einflugschneise für Kampfflugzeuge ist ausgeschlossen!“ steht für Reimund Butz fest. Im Protest gegen das Bombodrom sind sich neben Bürgerinitiativen, der Tourismusbranche und vielen Kommunen auch der Kreistag Ostprignitz-Ruppin, der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, der Landtag Brandenburg und das Berliner Abgeordnetenhaus einig. Selbst der Bundeswehrverband hat dem Verteidigungsminister einen Verzicht auf das Gelände nahe gelegt.
„Vielleicht kann ja der sehr nachdrückliche Appell aus dem Herzen seiner hessischen Heimat den Verteidigungsministers Franz-Josef Jung dazu bewegen, die für die Müritzseen-Region schädlichen, verteidigungspolitisch unsinnigen und für den Kreis Offenbach finanziell desaströsen Pläne aufzugeben!“ so Reimund Butz abschließend, der auf eine große Mehrheit im Kreistag hofft: „Ein einstimmiges Votum würde dem Appell den nötigen Nachdruck verleihen! Die Drohung des finanziellen Ruins kann niemand widerspruchslos in Kauf nehmen!“
