17.03.2005 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Haushalt
Kein 60.000 Euro-Event angesichts leerer Kassen
Bündnisgrüne fordern Streichung des Kreiszuschusses für ´Stadt und Land – Hand in Hand´
Für die 3-tägige Veranstaltung `Stadt und Land – Hand in Hand´, die in diesem Jahr durch den Kreis in Rodgau veranstaltet werden soll, sind im Haushaltsentwurf 60.000 Euro vorgesehen: 30.000 Euro davon sollen hälftig vom Land und von CMA (Gutes aus Hessen) finanziert werden, 30.000 Euro vom Kreis.
„Natürlich feiern auch wir gerne nette Feste, aber angesichts der leeren Kreiskassen wäre es reichlich unverfroren, 30.000 Euro für einen 3-Tages-Event auszugeben“, kommentiert Hans-Peter Bicherl, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, die Planungen der Umweltdezernentin Claudia Jäger.
Wenn es denn für so unverzichtbar gehalten wird, wollen die Bündnisgrünen das Fest ausschließlich aus Sponsorenmitteln und durch Einnahmen aus Eintritt und Verzehr finanziert wissen. Dazu haben sie einen entsprechenden Antrag für die Kreistagssitzung am 22.3.05 vorgelegt.
„Fragwürdig ist aber auch, ob viele Stunden Arbeitskraft im Personal-geschrumpften Fachdienst für die Vorbereitungen eines solchen Mega-Events sinnvoll sind, wo es unendlich viele wichtigere Aufgaben zu erledigen gälte“, merkt dazu Hans-Peter Bicherl an und fügt hinzu, dass es überlegenswert wäre, ob nicht auch die Verwaltungsspitze von lieb gewordenen Gewohnheiten Abstand nehmen sollte, wie diese es an anderen Stellen fordert.
„Vor allem im Sozialbereich wird gestrichen, was das Zeug hält und jeder Cent für Prävention ist hart umkämpft“, ergänzt Fraktionssprecher Reimund Butz, „geradezu aberwitzig ist es, wenn für ein solches Fest offensichtlich die Antwort `Kein Geld´ nicht gilt!“
Gekürzt werden sollen dafür im Umweltbereich die Mittel für das Extensivierungsprogramm. „Mit diesem nachhaltigen Programm war der Kreis bisher vorbildlich“, betont Hans-Peter Bicherl, der heftig kritisiert, dass der Kreis diese Maßnahme laut Haushaltskonsolidierungsprogramm auslaufen lassen will: „Wir sind offen für eine kritische Überprüfung der bisherigen Form, werden uns aber einem langsamen Sterben klar widersetzen! Die Unterstützung für die Landwirte kann keinesfalls durch Landesprogramme 1:1 ersetzt werden!“
Vergleichbare Landesprogramme bieten zum einen geringere Zuschüsse, zum anderen ist fraglich, ob nach erheblichem bürokratischen Aufwand tatsächlich Gelder an die Landwirte fließen: „Nur mit einem eigenen Programm ist garantiert, dass bezuschusst wird, was bezuschusst werden soll!“ so Hans-Peter Bicherl abschließend.
