10.12.2012 | Rubrik: Diverses | Thema: Finanzen | Stichwort: Haushalt
Rede zum Haushalt 2013
Zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kreise, die Gemeinden und Städte in Deutschland ringen weiter um ihre finanzielle Existenz. Sie sehen sich zunehmend der Möglichkeit beraubt, eine gerechte Infrastruktur für die Menschen bereit zu stellen.
So verabschiedet man sich von dem Auftrag, eine solidarische Gesellschaft zu fördern, den sozialen Frieden zu sichern!
Man verabschiedet sich von der Urzelle der demokratischen Ordnung in unserem Land, indem man die Funktionalität der Städte und Gemeinden und Kreise aufs Spiel setzt.
So begann meine Rede im letzten Jahr, es hat sich nichts geändert, obwohl die Rahmendaten positiver sind, als im letzten Jahr.
Der Kreis OF hat für 2013 ein Defizit von, korrigiert 65,7 Mios eingeplant, seine über 8 Jahre angehäuften Fehlstände drücken sich im Kassenkreditbedarf von nunmehr 631 Mios aus. Und das, obwohl dieser Kreis die wirtschaftlich drittstärkste Gebietskörperschaft in Hessen ist.
Fällt uns da was auf?
Ja, meine Damen und Herren,
es fällt auf, dass trotz erhöhter Einnahmen aufgrund der guten Konjunktur, dieser Kreis immer noch zu den am meisten verschuldeten in Hessen zählt. Warum ist dies so? Die anderen Kreise in Hessen leiden unter den gleichen schlechten Rahmenbedingungen, z.B. unter der völlig missratenen Konnexitätsentwicklung. Bund und Land bestellen, Kreise und Kommunen bezahlen.
Für diese extreme Schieflage unter den Kreisen in Hessen ist die Mehrheitspolitik dieses Hauses in der jüngeren Vergangenheit verantwortlich.
Damit Sie es nicht vergessen, meine Damen und Herren:
Das Schulprojekt PPP und die Erblast des Exlandrats Walter sind etwa für die Hälfte des derzeitigen Kassenkredits verantwortlich. Hätten wir das gleiche Ausgabeverhalten bezüglich der Schulen ab 2004 fortgesetzt wie zuvor, damals etwa 25 Mios pro Jahr, hätten wir seit 2004 ungefähr 290 Mios weniger ausgegeben. Die Schulen wären sicher nicht auf dem gleichen baulichen Standard, aber wir hätten Handlungsspielraum für Ganztagsschulen und aufgrund des aktuellen Zinsniveaus wären deutlich weniger Zinsen fällig.
Ich habe es in der Rede zum Nachtragshaushalt gesagt, solange Sie, meine Damen und Herren der Koalition dies nicht als gewaltige Fehlentscheidung anerkennen, wird dieses Kapitel bei jedem Haushalt erneut aufgeschlagen.
Die andere Hälfte unseres geplanten Kassenkredits bildet den Betrag ab, der aufgrund der finanziellen Mehrbelastungen durch gesetzliche Änderungen und Aufgabenverlagerungen des Bundes und des Landes für den Kreis entstanden ist. Im Bericht des KAs zu diesen Mehrbelastungen, sind die Zahlen sehr eindrucksvoll nachzuvollziehen. Man gewinnt den Eindruck, dass das Konnexitätsprinzip deshalb in die Hess. Verfassung aufgenommen wurde, um es umso schamloser immer wieder zu verletzen. Das Prinzip verkommt zur bloßen Alibiveranstaltung.
Also, ohne PPP, ohne Walters Erblast, bei Einhaltung der Konnexität hätten wir als reicher Kreis die Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Aber auch dann wäre zuwenig Geld vorhanden, um die notwendigen Strukturen der allgemeinen Daseinsvor- und fürsorge zu schaffen. Die Schulen hätten zugegebenermaßen baulichen und energietechnischen Nachholbedarf, die notwendige Politik zum Klimawandel und der Aufrechterhaltung der Lebensgrundlagen wäre nach wie vor defizitär.
Auch eine weitere fatale Entwicklung wäre nicht gestoppt, nämlich, dass die meisten unserer Kreiskommunen – auch aufgrund der höchstmöglichen Schul- und Kreisumlage, selber mehrheitlich nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Aufgaben, insbesondere in der Kinderbetreuung, zu erfüllen.
Also, beileibe kein Idealzustand, doch, meinen Damen und Herren, wir hätten einen relativen Handlungsspielraum, der dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung noch entsprechen würde. Dieses hehre und hochgehaltene demokratische Grundprinzip ist uns aber aus der Hand genommen. Der Kreistag kann das Defizit nur noch mitverwalten, die Kommunalaufsicht setzt den Sparrahmen. Landrat O. Quilling sprach unlängst davon, dass die Kreispolitik in den nächsten Jahren wohl keine Spaßveranstaltung werden wird. Dem ist wohl so.
Trotzdem möchte ich im Folgenden über Alternativen zu sprechen kommen, Alternativen, die wir allerdings nicht alle direkt beeinflussen können:
- Der Kommunale Finanzausgleich ist dringend reformbedürftig. Der KFA muss zu einem Finanzverbund ausgebaut werden, der möglichst gerecht, einfach und verständlich ist. Notwendig ist der so genannte Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Damit soll erreicht werden, dass das Verhältnis der Einnahmen zwischen Land und Kommunen gleich bleibt. Ziel ist die grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung.
- Die interkommunale Zusammenarbeit muss deutlich verstärkt ausgebaut werden. Personal- und Finanzverwaltungen könnten zusammengelegt werden. Der Kreis könnte sich bemühen, dass z.B. gemeinsame Bauhöfe entstehen, auch als selbständige Organisationen.
- Über die bundesstaatliche Gesetzgebung muss erreicht werden, dass die Kommunen und Kreise über genügend Steuereinnahmen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Dazu ist es notwendig, dass die Umsatzsteuer reformiert wird. Hierzu gehört insbesondere die Rücknahme der Umsatzsteuerausnahme z.B. für Hotels.
Die Rücknahme des Betreuungsgelds, eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und schließlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind weitere dazu erforderliche Maßnahmen. Nur so lassen sich die Grundsätze unserer demokratischen Verfassung, wie die kommunale Selbstverwaltung, die gesellschaftliche Teilhabe, das solidarische Miteinander langfristig sichern. - Die Gewerbesteuer ist zur kommunalen Wirtschaftssteuer auszubauen. Warum sollen z.B. Bäcker und Metzger Gewerbesteuer zahlen müssen, Architekten, Steuerberater und andere Freiberufler aber nicht.
- Schließlich ist die Konnexität ernst zu nehmen. Wer über Gesetze und Verordnungen Leistungen und Leistungsstandards beschließt und bestellt, muss dafür auch zahlen.
Das sind alles Dinge, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die wir auf Kreisebene nicht unmittelbar beeinflussen können. Nicht unmittelbar heißt aber auch, dass über Haushaltsdebatten, über Gespräche, über die kommunalen Spitzenverbände, auch – wie geschehen – über Klagen bezüglich der Mindestverordnung bei der Kinderbetreuung, zumindest mittelbar Einfluss genommen werden muss.
Dies ist umso notwendiger, wenn – wie von vielen hier im Hause gewollt – der kommunale Schutzschirm in Anspruch genommen werden soll. Mehr als 200 Mios könnte die Entlastung für den Kreishaushalt bedeuten, wenn dem Land ein Szenario eines ausgeglichenen Haushalts bis etwa 2020 vorgelegt werden kann. Alle sind sich einig, dass dieser Haushaltausgleich unter den jetzt gegebnen finanziellen Rahmenbedingungen nicht möglich sein wird. Es gilt also für alle politischen Gruppierungen und Parteien, die vorhin genannten Forderungen bei Land und Bund und in der Gesellschaft ganz allgemein zum Thema zu machen.
Kurzfristig gilt es aber auch hier und heute kleinere, aber umso leckere Brötchen zu backen.
Einerseits müssen wir genau hinsehen, ob es nicht noch Möglichkeiten des Sparens gibt, andererseits gilt es höllisch aufzupassen, dass wir nicht kaputtsparen, was Bildungs- und Einsparchancen erst ermöglicht.
Auch wenn dem Kreis die Investitionsmöglichkeit für den weiteren Ganztagsschulausbau fehlt, gilt es durch pragmatische Entscheidungen, kleinere Lösungen anzustreben.
So macht zum Beispiel jede pädagogische Ganztagsbetreuung, die die Bedürfnisse der Kinder nach Bildung und Zuwendung abdeckt, in vielen Fällen teure Erziehungsmaßnamen überflüssig. Hier muss also trotz Investitionsverbot Geld ausgegeben werden, damit schon mittelfristig Einsparungen vorgenommen werden können.
Die Ankündigung des Landrats, im nächsten Jahr ein Ganztagsschulkonzept für den Kreis zu erarbeiten, nehmen wir freudig zur Kenntnis. Doch auch hier gilt: Ohne Moos nix los.
Wenn ich vorhin über die Notwendigkeit der kommunalen Zusammenarbeit gesprochen habe, so gilt dies selbstverständlich auch für die regionale Zusammenarbeit. Die chaotische Vielfalt, das Nebeneinander vieler regionaler und landesweiter Institutionen, die insbesondere die wirtschaftliche und kulturelle Einheit der Region darstellen sollen, werden ihrem Auftrag nicht gerecht, sie sind zu teuer und ineffektiv. Für die Zukunft können deshalb 140 000.- € im Jahr für die Mitgliedschaft in der „International Marketing of the Region“ eingespart werden.
Auch wenn es nur um jährlich 100.- € bei der Mitgliedschaft im PPP-Verein geht, auch hier wollen wir aussteigen. Zugegeben mehr symbolisch. PPP hat die Abwärtsspirale geölt, unsere kommunale Selbstverwaltung geriet darüber ins Schleudertrauma. In einem solchen Förderverein sollten wir kein Mitglied mehr sein.
Kleinere, aber leckere, sprich effizientere Brötchen gilt es auch bei den Schulbudgets zu backen. Wir halten es für grundfalsch, dass diese Budgets ohne die Mitwirkung der Schulen – und das ist für uns eine sehr bedeutsame Kritik – von oben verordnet, verändert, gesenkt werden. Der von allen relevanten politischen Kräften proklamierten selbstständigen Schule wird damit die Grundlage entzogen, eigenverantwortliches, selbständiges, unternehmerisches Denken in den wirtschaftlichen Budgetbereichen weiter auszubauen. Das so genannte Dezemberfieber, also das Abräumen nicht in Anspruch genommener Budgetstellen kurz vor Toresschluss, wird wieder fröhliche Urständ feiern.
Wir haben zu diesem Komplex keinen Haushaltsantrag eingebracht, da wir noch Gesprächsbedarf mit den Schulen haben, wir bleiben aber am Ball.
Meine Damen und Herren
Zum Schluss möchte ich zusammengefasst unser Credo zur künftigen Kreispolitik so darstellen:
- Es gilt, die Finanzen wieder so ins Lot zu bringen, dass die kommunale Selbstverantwortung wieder ermöglicht wird
- Es gilt, auch unseren Kreis als Motor der Energiewende und des Klimaschutzes zu stärken. Die Koalition erklärt sich zu diesem Thema beständig als nicht zuständig
- Wir brauchen die Ressourcen, um den sozialen Zusammenhalt und die Bildungschancen für alle Mitglieder unserer Kreisgesellschaft vor Ort zu erhalten
- Kurz, ein bisschen Werbung in eigener Sache, wir wollen mit grünen Konzepten schwarze Zahlen für die Zukunft schreiben
Was wir nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine konzeptlose Streichwut, die die finanzielle Abwärtsspirale weiter antreibt.
Im vorgelegten Plan zum kommenden Wirtschaftsjahr und ebenso im dazugehörigen Konsolidierungskonzept sehen wir diese Ziele nicht ausreichend verankert. Da voraussichtlich unsere Anträge zum Haushalt keine Zustimmung finden werden, lehnen wir den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2013 ab.
Danke fürs Zuhören.
Reimund Butz
Bündnis 90 / Die Grünen
Im Kreistag Offenbach
