25.04.2017 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: Haushalt, Schulsozialarbeit
Haushalt des Kreises Offenbach
Antrag zur Kreistagssitzung am 17. Mai 2017
Beschlussempfehlung:
- In Umsetzung der Auflage des Regierungspräsidiums zur Genehmigung des Haushalts 2017/2018 wird ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt mit den Inhalten:
- Ursachenanalyse betr. der aufgelaufenen Kassenkredite
- Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel
- Darstellung der dazu notwendigen Maßnahmen
- Darstellung des Zeitraums, in dem der Ausgleich erreicht werden soll
- Im Haushaltssicherungskonzept muss der Abbau der Fehlbeträge aus Vorjahren dargestellt werden.
- Der Kreisausschuss wird zudem aufgefordert, in einem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2017/2018 die Inanspruchnahme des neuen Kommunalen Investitionsprogramms II in der möglichen Höhe von ca. 22 Mio € darzustellen.
- Darüber hinaus soll die Förderung der Schulsozialarbeit an Grundschulen im Kreis aufgenommen werden.
- Zudem soll dargestellt werden, wie die zusätzliche Belastung durch den Beschluss der Stadt Dietzenbach vom November 2016 betr. Kindergartengebühren aufgefangen werden soll.
Begründung:
Neben dem vom Regierungspräsidium verlangten qualitativen Haushaltssicherungskonzept muss der Haushalt des Kreises sowohl unabwendbaren Ereignissen sowie den Erfordernissen und Bedingungen angepasst werden.
