14.08.2012 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Aufsichtsrat
KVG
Aktualisierung des Gesellschaftervertrages
Antrag zur Kreistagssitzung am 5. September 2012
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird gebeten, die Aktualisierung bzw. die Ergänzung des Gesellschaftervertrages der Kreis-Verkehrs-Gesellschaft Offenbach zu veranlassen:
- Die derzeitige Fassung von §3,3 ist zu aktualisieren: Der in Klammer gesetzte Teil soll entfallen:
(3) „Die Städte und Gemeinden des Kreises Offenbach (und der Umlandverband Frankfurt) können Gesellschafter dieser Gesellschaft werden.“ - Die derzeitige Fassung von §7,1 und 2 soll ergänzt werden:
(...) „15 Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden von der KVBG Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH benannt“ (...)
Begründung:
Zu 1)
Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main vom 19.12.2000 wurde der Umlandverband aufgelöst.
Zu 2)
Durch die Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern – wie es auch in anderen Aufsichtsräten eingeführt wurde – wird eine kontinuierliche Arbeit ermöglicht.
