03.03.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Personal
Observationen von Personal des Kreises
Antrag zur Kreistagssitzung am 25. März 2009
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, bis zur Kreistagssitzung am 13. Mai 2009 einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der zu folgenden Fragen / Sachverhalten umfassend aufklärt und eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten beinhaltet:
- Ist es zutreffend, dass sich der Kreisausschuss bzw. die zuständigen Fachabteilungen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren mehrfach der Dienste von Detekteien bedienten, um Personal des Kreises observieren zu lassen?
- Hat sich der Kreisausschuss bzw. die zuständigen Fachabteilungen ausschließlich der Dienste der Detektei Carmel bedient oder waren auch andere Detekteien beauftragt?
- In wie vielen Fällen erfolgte eine Observation?
- Welche Anhaltspunkte für welche Dienstvergehen lagen den Observationen zu Grunde?
- Welche Anhaltspunkte waren ggf. die Grundlage für weitere Dienstleitungen, wie z.B. Datenabgleiche usw., die bei Detekteien beauftragt bzw. von diesen erbracht wurden?
- Wie hoch waren die Kosten in den Jahren 2006, 2007 und 2008, die der Kreiskasse für die Dienste von Detekteien entstanden sind?
- Aus welcher Haushaltsstelle / aus welchem Budget wurden die Beträge finanziert?
- Wo und wie lange werden Daten der elektronischen Zeiterfassung der Bediensteten gespeichert?
- Wer hat Zugang zu den Daten?
- Erfolgt eine umfassende Datenüberprüfung oder erfolgt die Überprüfung in Stichproben?
Begründung:
Neben den bekannt gewordenen Observationen und Datenmissbräuchen in zahlreichen Betrieben gibt es auch in der Kreisverwaltung Hinweise darauf, die eine umfängliche Aufklärung unerlässlich machen.
