01.07.2014 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Datenschutz
Datenschutz in kommunalen Verwaltungen /
Empfehlungen des hessischen Datenschutzbeauftragten
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
in seinem 42. Tätigkeitsbericht widmet sich der hessische Datenschutzbeauftragte auch den kommunalen Verwaltungen und macht insbesondere auf das Problemfeld der weitergeleiteten Emails aufmerksam:
Weiterleitung von E-Mails auf mobile Endgeräte
Mit der Verbreitung von Smartphones und Tablet-Computern haben auch die Weiterleitungen dienstlicher E-Mails auf private Geräte zugenommen. Der Grund ist zunächst nachvollziehbar: Die Angestellten wollen zu Hause weiterarbeiten oder auch außerhalb der Arbeitszeit auf dem Laufenden bleiben. Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch hält die externe Weiterleitung allerdings für problematisch. Der Absender einer Mail an eine kommunale Verwaltung muss grundsätzlich davon ausgehen können, dass seine E-Mail das Verwaltungsnetz nicht verlässt. Wenn aber die Mail an ein privates Gerät weitergeleitet wird, landet sie automatisch auf dem Server eines privaten Betreibers und wird dort gespeichert. Als Lösung schlägt der Datenschutzbeauftragte mehrere Maßnahmen vor:
- Sollte es gewünscht sein, dass MitarbeiterInnen von zu Hause aus arbeiten, muss ein Telearbeitsplatz eingerichtet werden. Dieser wird über eine sichere Verbindung direkt mit dem Server der Verwaltung verbunden.
- Beim Einsatz von dienstlichen Smartphones müsse eine Übertragung gewählt werden, bei der die E-Mails nur „Ende-zu-Ende verschlüsselt“ weitergeleitet werden. Dann kann der Betreiber des Smartphone-Servers die verschlüsselten Daten nicht lesen.
- Kann ein ausreichender Datenschutz nicht gewährleistet werden, sollte nach Meinung des Datenschutzbeauftragten auf eine automatische Weiterleitung an externe Postfächer verzichtet werden.
Weiterleitung und Vertretungsfall
„Ich bin im Moment nicht zu erreichen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen XY.“ Wer auf seine E-Mail eine solche automatisierte Antwort erhält, geht zunächst davon aus, dass seine Nachricht unbeantwortet auf die Rückkehr des abwesenden Adressaten wartet. Wenn Angestellte im Urlaub sind oder aus anderen Gründen nicht im Büro arbeiten, wird aber häufig eine automatische Weiterleitung an Kollegen eingerichtet. Zuvor müsste aber geklärt sein, dass es sich nicht um vertrauliche Nachrichten handelt, die ausschließlich an den eigentlichen Empfänger gerichtet sind. Das wäre beispielsweise bei Personalangelegenheiten oder bei zulässigen privaten Mails der Fall.
- Der hessische Datenschutzbeauftragte empfiehlt daher, sogenannte Funktionspostfächer (etwa für Frauenbeauftragte, PersonalrätInnen oder Schwerbehindertenbeauftragte) grundsätzlich nicht mit einer automatischen Weiterleitung zu versehen. Der Zugriff sollte technisch durch eine Berechtigung der jeweiligen Funktionsinhaber auf das Funktionspostfach erfolgen.
- Im Fall von Funktionen, bei denen die Vertretung nur zeitweise den Zugriff auf E-Mails erhalten darf, schlägt Ronellenfitsch vor, ein Vertretungspostfach anzulegen. Dahin könne der Funktionsinhaber dann gezielt eine automatische Weiterleitung vornehmen, wenn er verhindert ist.
Wir fragen dazu:
- Hat die Kreisverwaltung Vorsorge getroffen im Hinblick auf die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten?
- Wenn ja: welche Empfehlungen sind bereits umgesetzt bzw. sollen zeitnah umgesetzt werden?
- Wenn nein: warum sollen welche Empfehlungen nicht umgesetzt werden?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Reimund Butz


