11.01.2007 | Rubrik: Anfragen | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Kommserve
Kommserve
An den
Vorsitzenden des Kreistages Offenbach
Kreistagsbüro
Sehr geehrte Damen und Herren,
- Ist es zutreffend, dass der Bereich „Hartz IV“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überprüft wurde?
- Wenn ja, liegt dem Kreisausschuss ein Bericht zu dieser Prüfung vor?
- Was sind die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung?
- Wird dieser Prüfbericht den Gremien zur Kenntnis gegeben? Wenn nein, warum nicht?
- Ist es zutreffend, dass u.a. festgestellt wurde, dass teilweise keine Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger abgeführt wurden? Wenn ja, in welcher Zeitspanne kam dies vor und wie viele Fälle waren davon betroffen?
- Ist es zutreffend, dass deswegen Ausgleichs- und Sanktionszahlungen geleistet werden müssen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Mit der Bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wacker-Hempel
