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18.01.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Vollmacht, Walter

Eigenmächtig und durch nichts legitimiert

Auch der Innenminister bestätigt eigenmächtige und nicht legitimierte Vorgehensweise von Ex-Landrat Peter Walter

Reimund Butz
Reimund Butz
Foto: Uta Mosler
Bestätigt sehen sich die Grünen im Kreistag durch die Antwort des hessischen Innenministers auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann in ihrer Auffassung hinsichtlich der Rechtsgeschäfte, die der ehemalige Landrat Peter Walter im Zusammenhang mit der internationalen Schule getätigt hatte.
Der Innenminister bestätigt die bereits weitgehend auch schon vom Darmstädter Regierungspräsidium geäußerte Darstellung, dass Landrat Peter Walter a.D. nicht legitimiert war, d.h. eigenmächtig und ohne die zuständigen Gremien handelte in dieser Angelegenheit.

„Peter Walter hat im Zusammenhang mit der International School in Dreieich Prinzipien und Vorschriften massiv missachtet“, fasst Reimund Butz, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion zusammen, der davon ausgeht, dass auch die Staatsanwaltschaft zu diesem Ergebnis kommen wird.

Da der Ex-Landrat allein gehandelt habe, habe er mit seinem Vorgehen zum einen das 4-Augen-Prinzip (§45 Abs. 2 HKO) verletzt, zum anderen haben die von den hauptamtlichen Kreisausschusskollegen erteilten Vollmachten ihn nicht zu den Rechtsgeschäften legitimiert, die er getätigt habe. Erkennbar beziehe sich die Vollmacht nur auf einzelne Bereiche gegenüber einer bestimmten Kommanditgesellschaft, führt der Innenminister aus.

Eine umfassende Vollmacht wäre im Übrigen auch unwirksam gewesen: In einer Entscheidung aus 2008 habe der Bundesgerichtshof in einer grundlegenden Entscheidung erklärt, dass eine solche wegen des besonderen Schutzes der Kommune zu weit gehe und damit unwirksam sei. Auf dieses Urteil habe der Hessische Städte- und Gemeindebund mit Eildienst am 29.6.2009 aufmerksam gemacht und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen.

„Umso unerklärlicher und unfassbarer, dass Peter Walter lt. Presse immer wieder von der ihn deckenden Vollmacht gesprochen hat“, so Reimund Butz abschließend, der zuguterletzt darauf verweist, dass der Innenminister auch darlegt, dass der Kreis aufgrund der fehlenden Vollmacht seine Millionen zurück verlangen könnte, hätte der Ex-Landrat sie nicht – wiederum eigenmächtig – überwiesen: „Er hat maßgeblich zum Schaden des Kreises gehandelt und zudem Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung vereitelt.“


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