18.11.2010 | Rubrik: Presse | Thema: Finanzen, Verschiedenes | Stichwort: Finanzen, Internationale Schule
Strothoff International School:
Bittere Erbschaft – Die Ära Walter war eine Ära der Geldverbrennung
Grüne fordern konsequente Abkehr vom System Walter
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerDie Folgen der Ära Peter Walter, getragen von der Koalition aus CDU und SPD, werden dem Kreis Offenbach nach Überzeugung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen noch jahrzehntelang extrem bitter aufstoßen.
„Das war eine Amtszeit der Geldverbrennung“, konstatiert Fraktionssprecher Reimund Butz, „Und bei den Vorgängen um die Strothoff International School liegt zudem nahe, dass auch ein gehöriges Maß an krimineller Energie dazu beigetragen hat, dem Kreis einen in seiner endgültigen Höhe noch nicht bezifferbaren finanziellen Schaden zuzufügen.“
„Wir erwarten deshalb, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember 2010 unserem zusammen mit der FDP eingebrachten Antrag, sowohl Strafanzeige gegen Peter Walter zu erstatten als auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beim Regierungspräsidium zu beantragen, zustimmt“, unterstreicht Reimund Butz, der gleichzeitig für seine Fraktion ankündigt, dies andernfalls selbst zu tun: „Das gebietet unsere Verantwortung.“
Allein mit der Weiterleitung der beiden Abschlussberichte an Regierungspräsidium und Staatsanwaltschaft, wie Landrat Oliver Quilling es angekündigt hat, ist es nach Auffassung der Grünen nicht getan. „Wir wollen einen klaren Beschluss des Kreistages dazu!“
„Es ist völlig eindeutig, dass die Instrumente eines parlamentarischen Akteneinsichtsausschusses nicht ausreichen, um den Tathergang zu klären“, erläutert Reimund Butz dazu, „Dem Ausschuss ist es z.B. nicht gestattet, Zeugen zu vernehmen und er hat auch keine Mittel, um zu klären, ob Unterschriften gefälscht sind oder nicht. Das sind Aufgaben für die Staatsanwaltschaft.“
„Wir erwarten die konsequente Abkehr der derzeitigen Verwaltungsspitze und des Parlaments vom alten System Walter“, betont Reimund Butz, „Dazu gehören neben der Strafanzeige auch Transparenz und klare Beschränkungsregeln für Einzelne. Dazu gehören weiter die jetzt auf unseren Antrag hin vorgelegten neuen Verhaltensmaßregeln für Dezernenten und die Verwaltung insgesamt und last but not least auch Schnitte bei dem kleinen Kreis der Mitarbeiterschaft, der offensichtlich willfährig dem System Walter gefolgt ist. Es mangelte offensichtlich im engen personellen Umfeld des Ex-Landrates an intellektuellem Weitblick und Zivilcourage.“
Den Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD werfen die Grünen vor, das Bemühen der Opposition um Transparenz und Umkehr grundsätzlich gemeinsam mit dem ehemaligen Landrat Peter Walter über Jahre torpediert zu haben. „Sie haben es noch nicht mal für nötig befunden, beispielsweise ihre Ablehnung unseres Antrages aus dem Jahr 2008, der ein direktes Mietverhältnis für die Schule von Strothoff mit dem Investor vorsah und den Kreis unbeteiligt lassen wollte, ernsthaft zu begründen! Wäre damals eine Zustimmung erfolgt, hätten wir heute viele Sorgen weniger!“ erläutert Reimund Butz und fügt an: „Wer wann was wusste wird wahrscheinlich niemals restlos aufgeklärt werden können. Aber der Vorwurf, dass man den „Macher“ Walter in devoter Haltung gewähren ließ und somit ein undurchsichtiges System erst mit ermöglichte – ähnlich wie der Co-Alkoholiker den Alkoholiker deckt – ist nicht weg zu wischen.“
Dass ein immenser finanzieller Schaden im Zusammenhang mit dem Bau der internationalen Schule für den Kreis wohl nicht mehr zu vermeiden ist, steht für die Grünen dabei völlig außer Frage:
„Schon allein in dem an den Gremien vorbei getätigten Kreditgeschäft mit der Strothoff-eigenen Bank zu einem überhöhten Zinssatz liegt ein hoher Verlust und erfüllt unseres Erachtens den Tatbestand der Untreue“, führt Reimund Butz als Beispiel an, „Auch ein nun ins Gespräch gebrachter Verkauf des Gebäudes bringt dem Kreis die auf Wunsch von Strothoff getätigten Mehrinvestitionen in Höhe von 3,5 Mio Euro nicht automatisch zurück. Um die Rückerstattung dieses Betrages inkl. Kosten wird – „dank“ Walter – noch erbittert zu kämpfen sein.
In Zusammenhang damit steht ein weiterer Gesetzeskonflikt: Die öffentliche Hand darf nach § 166 des Hessischen Schulgesetzes keine Privatschulen errichten und betreiben.
„Völlig zu recht hat der Gesetzgeber das so geregelt“, betont Reimund Butz, „Wenn von den strittigen Millionenbeträgen und den strittigen Vergünstigungen auch nur teilweise etwas am Kreis hängen bleibt, steht das dem Gesetz entgegen! Damit würde ein öffentlicher Schulträger gesetzeswidrig anteilig eine private Schule betreiben und der kleine Steuerzahler eine privilegierte Schule für vermögende Eltern mittragen. Leidtragende wären fatalerweise unsere staatlichen Schulen, wo für viele Maßnahmen hinten und vorne das Geld fehlt!“
„Noch nicht bezifferbare Millionenverluste aus zweifelhaften Beteiligungen an einem Berliner Wohnbauprojekt und dem Mecklenburger Ferienressort Fleesensee, Millionenverluste aus Aktiengeschäften, eine fatale Fehleinschätzung der davonlaufenden Kosten des PPP-Schulprojekts – ebenfalls in mindestens 2stelliger Millionenhöhe* – und noch nicht bezifferbare Verluste beim Bau der internationalen Schule – so sieht das Erbe der Ära Peter Walter und seiner großen Koalition von CDU und SPD aus“, fasst Reimund Butz abschließend zusammen, „Ein dramatisches Erbe, das noch über Jahre hinaus mitentscheidend sein wird für die finanzielle Zwangsjacke des Kreises Offenbach – einer Zwangsjacke, aus der sich der Kreis nicht mehr aus eigenen Kräften wird befreien können.“
* PPP-Kosten:
Geplant waren für die Jahre 2005 und 2006 jeweils 52,1 Mio €. Tatsächlich hatte der Kreis bisher zu zahlen:
2005: 55,1 Mio €, 2006: 57,5 Mio €, 2007: 60,3 Mio €, 2008: 66,3 Mio €, 2009: 66,6 Mio €, 2010: 73 Mio €.
