09.01.2009 | Rubrik: Presse | Thema: Integration, Soziales | Stichwort: Ausländerbehörde, Integration
Gnadenlose Bummelei gegen ausländische Bürgerinnen und Bürger
Grüne fordern die überfällige Clearingstelle für aufenthaltsrechtliche Fragen ein
Gnadenlose Bummelei zu Ungunsten ausländischer Bürgerinnen und Bürger werfen die Grünen sowohl dem Landrat als auch der für den Fachdienst Ausländerangelegenheiten und das Integrationsbüro zuständigen 1. Kreisbeigeordneten Claudia Jäger vor.
„Der Landrat und Frau Jäger haben über Jahre hinweg nicht dafür gesorgt, dass die Ombudsstelle für aufenthaltsrechtliche Fragen ihre Arbeit aufnehmen kann und für alle Ratsuchenden in diesen Angelegenheiten zur Verfügung steht“, empört sich Vecih Yasaner, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, „Das ist eine nicht zu rechtfertigende Unterlassung und steht für die anhaltende Verweigerung, die Arbeit der Kreisausländerbehörde zu verbessern, über die es so viele Klagen gibt, wie über kaum eine andere Abteilung der Verwaltung.“
Hintergrund der Vorwürfe ist ein jüngst auf Veranlassung der grünen Fraktion vorgelegter Bericht des Kreisausschusses, nach dem die Clearingstelle, deren Einrichtung Ende 2005 vom Landrat verfügt worden war, niemals tätig geworden ist. Als Erklärung dafür werden Differenzen zwischen der Ausländerbehörde und dem Ausländerbeirat angeführt. Der Ausländerbeirat hatte zu Recht gemahnt, dass die Stelle allen Ratsuchenden in Aufenthaltsfragen offen stehen soll und nicht diejenigen ausgeschlossen werden sollen, deren Verfahren anhängig ist, wie es von der Behörde gewollt wurde.
„Ein solcher Ausschluss würde eine solche Stelle völlig ad absurdum führen! Diese Forderung des Fachdienstes für Ausländerangelegenheiten zeigt nur, dass man sich einfach nicht in die Karten gucken lassen will und kein Selbstverständnis von transparentem Verwaltungshandeln hat“, so Vecih Yasaner dazu, der von sehr, sehr vielen Beschwerden von Betroffenen dieser Behörde zu berichten weiß, „Es ist kein Geheimnis, dass die Ausländerbehörde als so ziemlich die gnadenloseste von ganz Hessen gilt und es zahlreiche fragwürdige Vorgänge in und um dieses Amt gibt, die sich in der Regel aber nicht hieb- und stichfest beweisen lassen.“
Gerade erst jüngst hatte die Presse wieder einen Fall aufgegriffen, bei dem die Behörde eine junge Mutter in ungekündigtem Arbeitsverhältnis ausweisen will mit der Begründung, eine Scheinehe zu führen – ein Vorwurf, der vom Gericht nicht bestätigt wurde.
„Von solchen und ähnlichen Fällen hören wir immer wieder“, so Vecih Yasaner, „oft sind die Betroffenen dann eines Tages einfach verschwunden.“
Zur Abmilderung der Situation sollte deshalb die Clearingstelle eingerichtet werden. Diese sollte die Funktion einer Ombudsstelle wahrnehmen und einen beratenden und empfehlenden Charakter haben. Eine vergleichbare Stelle gibt es beispielsweise auch seit Jahren für Hartz IV – Empfängerinnen und – Empfänger und hat sich dort äußerst positiv bewährt.
Rein virtuell ist die Clearingstelle durchaus existent: Auf der Homepage des Kreises wird darauf hingewiesen, „Besuchszeiten: nach Vereinbarung.“
Die Grünen werden für die kommende Sitzung des Kreistages am 11. Februar 2009 einen Antrag vorlegen, mit dem die umgehende Einrichtung der Ombudsstelle für alle Ratsuchenden in aufenthaltsrechtlichen Fragen eingefordert wird.
Auch für die Ausländerbehörde muss das Leitbild der Kreisverwaltung gelten mit Grundsätzen wie: „Bei unserem gesamten Verwaltungshandeln genießen die berechtigten Interessen und Bedürfnisse der Menschen Vorrang“ und „Die Verwaltung kommt so weit wie möglich zu Bürgerinnen und Bürgern“.
„Von einem Selbstverständnis der Bürgernähe sind zumindest Teile des Personals der Ausländerbehörde weit entfernt“, betont Vecih Yasaner, „Mit der Einrichtung der Clearingstelle ist es deswegen auch beileibe nicht getan. Es wäre aber wenigstens ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Abwehrhaltung der Behörde gegen die Ombudsstelle darf deswegen nicht länger als Argument gegen die Einrichtung gelten.“
Schon in seiner Rede zum Wirtschaftsplan 2009 hatte Fraktionsvorsitzender Reimund Butz anlässlich des oben erwähnten Falles der beabsichtigten Ausweisung der jungen Frau betont: „Wir sehen diesen Vorfall in der Ausländerbehörde als Wiederholungsfall und auch als einen Fall, der erneut ein Klima von Ausländerfeindlichkeit in der Ausländerbehörde offenbart. Wir appellieren dringend an die Verantwortlichen, gegen dieses Klima etwas zu unternehmen. Der Landrat steht in der Pflicht, nachhaltig dafür zu sorgen, dass eine andere Atmosphäre in diesem Amt einzieht. Menschenfreundlichkeit sollte die Leitlinie gerade auch in dieser Behörde sein, und wer diese nicht aufbringen kann, hat dort nichts verloren.“
