10.12.2008 | Rubrik: Presse | Thema: Verkehr | Stichwort: Lebensqualität, Umwelt, Verkehr
Flugplatz Egelsbach
Grüne: Keine Preisgabe für reine Gewinninteressen
„Egelsbach darf nicht den reinen Gewinninteressen der Luftverkehrsbranche preisgegeben werden und die Geschäftsinteressen weniger nicht über den Interessen vieler stehen“, unterstreicht Fraktionssprecher Reimund Butz, „Die Grenze der Entwicklung ist der Erhalt der Lebensqualität in den Anrainerkommunen.“
Deswegen wollen die Grünen ein Aufweichen der bisher geltenden Vereinbarungen der Gesellschafter hinsichtlich Lärm und Fluggerät für einen Ausbau nicht akzeptieren: „Alles andere würde den Konsens aufkündigen.“
An klare Bedingungen wollten die Grünen auch die Finanzspritze aus Steuergeldern des Kreises geknüpft wissen. „Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Geschäftsfliegerei subventioniert und bedingungslos zuschießt, wenn Geschäftsführungen sich verzockt haben!“
Der Plan, private Investoren zu gewinnen, stößt bei den Grünen im Grundsatz durchaus nicht auf Ablehnung. „Die Subvention von Geschäftsfliegerei gehört nicht zu den ureigenen Aufgaben der öffentlichen Hand“, betont Reimund Butz, „Zu den Aufgaben gehört es allerdings, die Interessen der Bevölkerung zu schützen und eine Entwicklung zu begrenzen, wenn sie für Menschen und Umwelt nicht akzeptabel ist. Private Investoren sind wahrlich nicht der Königsweg per se, wie der Geschäftsführer es sieht.“
Deswegen warnen die Grünen vor der Salamitaktik, die sie in den bereits im Aufsichtsrat vereinbarten Eckpunkten für die Verhandlungen sehen.
„Die Versprechungen zur letzten Landebahnverlängerung hatte eine Bestandszeit von vier Jahren!“ erinnert Reimund Butz an die Aussagen, nach denen mit der Landebahnverlängerung lediglich der Status Quo erhalten werden sollte, sich der Lärm verringern und allenfalls 5 abendliche Geschäftsflüge abgewickelt werden sollten, „Wer will heute ernsthaft glauben, dass die Einführung des Instrumentenflugbetriebes nicht zum Einstieg in den Rund-um-die-Uhr-Betrieb benutzt werden wird und die Erhöhung der zulässigen Tonnage allenfalls 20 Flüge im Jahr betreffen soll?“
Versprochen wird weiterhin eine Obergrenze von 100.000 Flugbewegungen im Jahr. „Die wurden sowieso erheblich unterschritten“, macht dazu Reimund Butz deutlich und verweist darauf, dass für die Lärmbelästigung ganz wesentlich der Flugzeugmix von Bedeutung ist.
„Nicht ohne Geschick hat die Geschäftsführung in Verbrüderung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden den Druck aufgebaut und die Pistole auf die Brust der Gesellschafter gesetzt, nach dem Geldspritzen von Fraport, Lufthansa und auch dem Land Hessen abgelehnt worden sind“, so Reimund Butz weiter dazu, der zudem die mangelnde Transparenz der Planungen für die Abgeordneten kritisiert, „Neben 6stelligen jährlichen Beträgen ist von einem Sanierungsstau von 7,8 Mio Euro die Rede und zusätzlichen 30 Mio Ausbaukosten. Dies ist für uns durch keinen Masterplan o.ä. – wie angekündigt – unterlegt! Keine Möglichkeiten anderer Einnahmeoptimierung wurden dargelegt, keine Alternativen aufgezeigt! Lediglich ein kurzer Bericht des Landrats aus der letzten Woche, der sich weitgehend mit der Presseerklärung der HFG deckt, soll als Information genügen!“
„Wenn wir jedoch davon ausgehen, dass die in Presse und Bericht genannten Zahlen tatsächlich „Echtwerte“ sind, wie der Landrat auf Nachfrage betonte, dann stehen hinter einer Rendite für Private große Fragezeichen“, so die Grünen weiter, die anmerken, dass der potentielle Geschäftspartner COROVEST zur Firma CIREFF Ltd (Corovest International Real Estate Fund) gehört, die ihren Sitz auf der Steuersparinsel Jersey hat und vornehmlich mit Rohstoffen aus Afrika handelt. Hauptaktionäre von CIREFF sind u.a. Coronation Capital und Redefine Income Fund, deren Aktienwert sich gerade halbiert hat und deren gehandelte Aktienzahl an der Börse auf Null steht.
Auch in Sachen Ökologie hatten die Versprechungen anlässlich des letzten Ausbaus eine extrem kurze Halbwertzeit: Mit einem weiteren Ausbau soll für eine Landebahnverlängerung erneut der Hegbach verlegt werden, Wald gerodet und Freifläche vernichtet werden.
„Auch die naturschutzrechtlichen Auflagen wurden beim Ausbau 2004 nur unzureichend eingehalten“, betont Reimund Butz abschließend, „Die Glaubwürdigkeit der Geschäftsführung ist verspielt: Selbst Fraport haben sie negativ getoppt in Sachen Haltbarkeitsdauer von Zusagen und Versprechungen! Deswegen ist die Voraussetzung für eine Entscheidung eine umfassende Untersuchung zu möglichen Varianten für die Zukunft des Egelsbacher Flugplatzes unter Einbeziehung der 0-Variante. Es geht nicht im Hauruck-Verfahren, es geht nicht ohne Transparenz, es geht nicht ohne die Berücksichtigung der Interessen der Anrainer und es geht nicht in der Auswahl zwischen Pest und Cholera!“
