24.05.2007 | Rubrik: Presse | Thema: Umwelt / Natur | Stichwort: Flughafenausbau, Lärm
Flughafenausbau: Anti-Lärm-Pakt mutiert zum Bumerang für die Region
Grundrechte sind keine verhandelbare Masse!
„Für die erheblich belasteten Bürgerinnen und Bürger in der Region mutiert der Anti-Lärm-Pakt zum Bumerang, wenn Bürgermeister sich darauf einlassen sollten, Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden zu lassen“, konstatiert Maria Sator-Marx, flughafenpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion aus Neu-Isenburg, „Trotz gesetzlicher Verpflichtungen sollen Lärmschutzmaßnahmen nur dann vorangetrieben werden, wenn die Allgemeinheit die Kosten subventioniert – das Verursacherprinzip soll auf den Kopf gestellt werden!“
Laut der Absichtserklärung zum Anti-Lärm-Pakt sollen passive Schallschutzmaßnahmen aus einem Regionalfonds finanziert werden, der sich neben Fraport-Mitteln aus Geldern des Landes, der Landkreise und der Kommunen speist.
Zudem soll es keine Limits für den Flughafenausbau geben: `Auf der anderen Seite sollen Abmachungen über mögliche Entwicklungen nicht so getroffen werden, dass nachfolgende Generationen kein Spielraum für eigene Entscheidungen über die Entwicklung des Flughafens verbleibt. Es soll daher ein Verfahren vereinbart werden, das den Forderungen nach Planungssicherheit für einen absehbaren Zeitraum entspricht“ heißt es in dem Papier des Regionalen Dialogforums.
Mit seinem Einsatz für diesen Pakt hat sich nach Ansicht der Grünen der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums Prof. Johann-Dietrich Wörner als „Hüter der Mediation“ diskreditiert. „Das ist keine „historische Chance für die Region“ (Zitat Prof. Wörner), sondern ein historisches Desaster!“ so Maria Sator-Marx, „Herr Wörner erweist der Region einen Bärendienst.“
Maria Sator-Marx hofft, das der Versuch, die Front der Ausbaugegner zu splitten, nicht zieht: „Wir hoffen, dass Bürgermeister Oliver Quilling zu seinem Wort steht und nicht einem Diktat Fraport unterliegt.“
„Ein Jobzuwachs durch einen Ausbau ist erst jüngst durch eine Untersuchung des Rhein-Main-Instituts deutlich als Mythos entlarvt worden“, betont Maria Sator-Marx abschließend, „Lärm, Schadstoffbelastung und Risiko hätten die Bürgerinnen und Bürger der Region individuell und in ihren finanziellen Folgen gemeinsam zu tragen. Es darf nur ein Fazit geben: Stopp für den geplanten Ausbau!“
