30.05.2006 | Rubrik: Presse | Thema: Schule / Bildung | Stichwort: Gastschulbeiträge, private Schulen
Aufstockung der Gastschulbeiträge
Trippelschrittchen mit Pferdefuß
„Die grobe Richtung stimmt“, bescheinigt Andrea Wacker-Hempel, Mitglied im Schulausschuss und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, den Vorschlägen der Kultusministerin zu der Finanzierung privater Schulen, „allerdings ist es zum Einen nur ein Trippelschrittchen und zum Anderen mal wieder eine Finanzierung nach dem Muster der Landesregierung `Tue Gutes, aber lass andere zahlen´ – in diesem Fall trifft es die Schulträger.“
Private Schulen finanzieren sich neben den Elternbeiträgen aus Landesmitteln und Gastschulbeiträgen:
Der Kreis als Schulträger zahlt Gastschulbeiträge an private Schulen pro SchülerIn, die oder der im Kreisgebiet wohnhaft ist und eine Privatschule besucht. Pflicht war bisher der 50%ige Beitrag von einem Kostensatz einer öffentlichen Schule in Höhe von 400 Euro. Dieser Beitrag soll nun auf 75% aufgestockt werden. Zusätzlich soll ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 5,5 Mio Euro vom Land an die freien Schulträger gezahlt werden.
„Mehr als fragwürdig und willkürlich ist aber die Grundlage der Berechnung“, betont Andrea Wacker-Hempel dazu, „denn ein Schulplatz ist nicht mit rund 400 Euro pro Jahr zu finanzieren.“ Der Landesrechnungshof berechnete beispielsweise für die Stadt Frankfurt Kosten von über 1000 Euro.
Der Kreis Offenbach hatte bis 2004 auf freiwilliger Basis einen 75%igen Zuschuss an die Schulen bezahlt. Gegen den Protest der grünen Kreistagsfraktion hatte die große Koalition jedoch für den Haushalt 2005 die Reduzierung auf 50% beschlossen.
Für das Jahr 2004 hatte der Haushaltsposten 488.073 Euro ausgemacht, der durch die reduzierte Bezuschussung im Jahr 2005 auf 345.000 sank. Für das laufende Jahr ist ein fast identischer Ansatz von 345.900 Euro im Kreishaushalt vorgesehen.
„Die Wolff´schen Vorschläge bedeuten für den Kreishaushalt ein Gesamtsumme von rund 536.000 Euro für Gastschulbeiträge für private Träger in 2007 – eine Mehrausgabe von rund 190.000 Euro“, rechnet Andrea Wacker-Hempel vor, „Bliebe das ohne finanziellen Ausgleich beim Kreis hängen, weckt das böse Vorahnungen darauf, an welcher anderen Stelle andere Kinder wieder unter Kürzungen zu leiden haben angesichts der Gesamtverschuldung der Kreiskasse.“
„Wir unterstützen ausdrücklich die privaten Schulen – die oftmals Vorreiter für sinnvolle Bildungsansätze waren und sind – in ihrem Bestreben um eine solide Finanzierung und Elternbeiträge, die nicht nur von ausgesprochen wohlhabenden Eltern finanzierbar sind“, unterstreicht Andrea Wacker-Hempel. Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte einen Elternbeitrag von 15-20% als zumutbare Höchstgrenze definiert.
„Die Chance auf dauerhafte Planungssicherheit für die privaten Schulen, die sich nicht zuletzt aufgrund der begrenzten Möglichkeiten für viele Kinder im öffentlichen Schulsystem zunehmender Beliebtheit erfreuen, wird aber mit den Vorschlägen der Kultusministerin vertan“, so Andrea Wacker-Hempel abschließend.
