15.06.2021 | Rubrik: Anträge | Thema: Klimaschutz | Stichwort: Hochwasser, Klima, Klimaanpassung, Klimakommunen, Klimaschutz, Klimawandel, Kreis, Kreistag
Schaffung einer Stabsstelle Klimaschutz
Alternativ: Klimaschutz in der Verwaltung
Antrag zur Kreistagssitzung am 7. Juli 2021
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Konzept für eine Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung in der Kreisverwaltung zu entwickeln. Ziel ist die Einrichtung der Stabsstelle zu Beginn des Jahres 2022.
Die zentrale Aufgabe der Stabsstelle sind die Fortentwicklung bzw. Entwicklung klimaschützender und klimaanpassender Maßnahmen.
Dazu gehören maßgeblich
- Ausarbeitung von Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsstrategien
- Entwicklung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts des Landkreises Offenbach mit dem Ziel der Klimaneutralität
- das Einbringen von Klimaschutzbelangen in andere (Fach-)planungen (z. B. B-Pläne), insbesondere bei der fortlaufenden Sanierung bzw. Bau von Schulen
- Beratung bei verkehrlichen Maßnahmen / Ausbau des Radverkehrs
- Koordination kommunenübergreifender Maßnahmen und Vernetzung der Akteure zur Verbreitung von Best practises
- Ein Klimacheck für Maßnahmen der Kreisverwaltung, der positive und negative Klimaauswirkungen von Beschlussvorlagen überprüft. Grundlage ist der Vergleich des Zustands mit und ohne Umsetzung der Aufgabe / der Entscheidung.
- Fördermittelmanagement für Landes- und Bundesmittel
- Ausbau erneuerbarer Energien (z.B. Projekt: Solarenergie auf Parkplätzen)
Bei der Entwicklung des Konzepts ist zu prüfen, inwieweit die Stabsstelle aus dem Personalbestand besetzt werden kann bzw. neue Stellen ausgeschrieben werden müssen. Eine Aktivierbarkeit von (Bundes-) Fördermitteln für die benannte Stelle soll geprüft werden.
Dem Kreistag ist über die Fortentwicklung des Konzepts rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2022 zu berichten. Die notwendigen Personalstellen sollen für den Haushalt 2022 eingeplant werden.
Begründung:
Es ist wichtig, dass sich neben den Kommunen auch die Landkreise ihrer besonderen Funktion im Klimaschutz bewusst sind, damit die Treibhausgasemissionen weiter reduziert und die Klimaziele erreicht werden können. Neben der Zunahme von Starkregenereignissen prognostiziert der Deutsche Wetterdienst nahezu eine durchschnittliche Verdoppelung der Hochsommertage über 30 Grad in den nächsten Jahrzehnten. Die Aufgaben auch für die Kreisbehörden wachsen hier stetig, Vorsorgemaßnahmen der Kommunen müssen koordiniert werden, z.B. im Hochwasser- oder Hitzeschutz. Und klimafreundliche Mobilität leistet einen Beitrag zur Minderung von Emissionen, Feinstaub und Lärm – gleichzeitig findet ein Wiedergewinn von Fläche statt. Digitalisierte Reduzierung des Parksuchverkehrs, Tempo 30-Zonen und der Ausbau des ÖPNV bieten einige Beispiele. Ebenso wäre die Teilnahme am Programm European Energy Award® (eea) wünschenswert. Der Kreis benötigt ein strukturiertes Klimaanpassungsmanagement, das den oben genannten Veränderungen Rechnung trägt. Zusätzlich ist eine intensive, begleitende Öffentlichkeitsarbeit notwendig, um die Bevölkerung für die Veränderungen zu sensibilisieren und das Bewusstsein für Eigenverantwortlichkeit zu stärken. Beispiele für die organisatorische Aufwertung dieses wichtigen Themas in anderen Landkreisen finden sich z.B. in den Kreisen Groß-Gerau, Bergstraße, Hersfeld-Rotenburg, Marburg-Biedenkopf und Gießen – um nur einige zu nennen.
Die massiven Veränderungen der letzten Jahre zeigen, dass man den Klimaschutz als interdisziplinäre Aufgabe nicht mehr als eine untergeordnete Aufgabe des Umweltschutzes betrachten darf, sondern ihm eine klare Priorität in den strategischen Entscheidungen des Kreises einräumen muss – dem würde mit der Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz Rechnung getragen. Neue und zunehmende Aufgaben erforden auch neues Personal, welches aber auch zu Kosteneinsparungen z.B. im Bereich Energiemanagement beitragen kann.
