30.06.2021 | Rubrik: Presse | Thema: Klimaschutz | Stichwort: Hochwasser, Klima, Klimaanpassung, Klimakommunen, Klimaschutz, Klimawandel, Kreis, Kreistag
Grüne fordern Stabsstelle Klimaschutz
Koordination der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unserer Zeit
Mahfooz Malik
Foto: Uta MoslerEs ist wichtig, dass sich auch die Landkreise ihrer besonderen Funktion im Klimaschutz bewusst sind, damit die Treibhausgasemissionen weiter reduziert und die Klimaziele erreicht werden können. Neben der Zunahme von Starkregenereignissen wie jüngst am 29. Juni in Egelsbach, Langen und Dreieich, prognostiziert der Deutsche Wetterdienst nahezu eine durchschnittliche Verdoppelung der Hochsommertage über 30 Grad in den nächsten Jahrzehnten. Die Aufgaben auch für die Kreisbehörden wachsen hier stetig, Vorsorgemaßnahmen der Kommunen müssen koordiniert werden, z.B. im Hochwasser- oder Hitzeschutz. Die massiven Veränderungen der letzten Jahre zeigen, dass man den Klimaschutz als interdisziplinäre Aufgabe nicht mehr als eine untergeordnete Aufgabe des Umweltschutzes betrachten darf, sondern ihm eine klare Priorität in den strategischen Entscheidungen des Kreises einräumen muss.
Zusätzlich ist eine intensive, begleitende Öffentlichkeitsarbeit notwendig, um die Bevölkerung für die Veränderungen zu sensibilisieren und das Bewusstsein für Eigenverantwortlichkeit zu stärken.
Daher haben die Grünen im Kreistag zur kommenden Sitzung am 07. Juli den Antrag gestellt, den Kreisausschuss zu beauftragen, ein Konzept für eine Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung in der Kreisverwaltung zu entwickeln. Beispiele für die organisatorische Aufwertung dieses wichtigen Themas in anderen Landkreisen finden sich z.B. in den Kreisen Groß-Gerau, Bergstraße, Hersfeld-Rotenburg, Marburg-Biedenkopf und Gießen – um nur einige zu nennen.
Das grüne Fraktionsmitglied Mahfooz Malik dazu:
„Wir müssen nur daran denken, dass die Schillerschule in Dreieich innerhalb weniger Wochen jüngst zum zweiten Mal von einem Hochwasser betroffen wurde. Die Häufung der Schlechtwetterereignisse der letzten Jahre lässt keine Zweifel zu – der Kreis benötigt ein strukturiertes Klimaanpassungsmanagement, das den klimatischen Veränderungen Rechnung trägt. Dies kann keine Aufgabe sein, die der Umweltschutz mal so nebenbei erledigt, hier müssen dedizierte Verantwortlichkeiten und Strukturen geschaffen werden.“
Organisatorisch wäre die Aufgabe aus grüner Sicht in direkter Nähe zu Umweltdezernentin Claudia Jäger anzusiedeln, zentrale Aufgabe der Stabsstelle soll die Entwicklung bzw. Fortentwicklung klimaschützender und klimaanpassender Maßnahmen sein.
Dazu gehören aus Sicht der Kreistagsgrünen beispielsweise
- Entwicklung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts des Landkreises Offenbach mit dem Ziel der Klimaneutralität
- das Einbringen von Klimaschutzbelangen in andere (Fach-)planungen (z. B. B-Pläne), insbesondere bei der fortlaufenden Sanierung bzw. Bau von Schulen
- Beratung bei verkehrlichen Maßnahmen/Ausbau des Radverkehrs
- Ein Klimacheck für Maßnahmen der Kreisverwaltung, der positive und negative Klimaauswirkungen von Beschlussvorlagen überprüft. Grundlage ist der Vergleich des Zustands mit und ohne Umsetzung der Aufgabe/der Entscheidung.
- Ausbau erneuerbarer Energien (z.B. Projekt: Solarenergie auf Parkplätzen)
Ein wichtiger Aspekt ist dabei auch finanzieller Natur – die Einrichtung eines Fördermittelmanagements für Landes- und Bundesmittel. Glücklicherweise gibt es mittlerweile viele Fördermöglichkeiten für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, die die Aufwendungen für den Kreis reduzieren können. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt „Klimakommunen“ des grünen Umweltministeriums, einem Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und an sich verändernde klimatische Bedingungen anzupassen – hier werden Maßnahmen mit 100% durch das Land gefördert. Bei den zahlreichen Förderprogrammen den Überblick zu behalten und zu verhindern, dass dem Kreis Zuschüsse entgehen, ist kaum „nebenbei“ zu erledigen.
Und Teil dieser umfangsreichen Förderprogramme sind auch die Stellen der Klimaschutzmanager*innen selber, die Personalkosten werden aktuell im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative mit bis zu 100% durch den Bund gefördert.
