21.04.2015 | Rubrik: Anträge | Thema: Finanzen | Stichwort: HLL, Parkhaus
BgA Parkhaus HLL
Antrag zur Kreistagssitzung am 13. Mai 2015
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, zur Sitzung des Kreistages am 7. Oktober 2015 ein Konzept vorzulegen mit dem Ziel, die Kosten des Kreises für das Parkhaus zu mindern. Langfristig soll Kostenneutralität erreicht werden.
Begründung:
Der Betrieb gewerblicher Art, mit dem das Parkhaus am HLL bewirtschaftet wird, verursacht lt. Haushaltsplan für das Jahr 2015 ein Defizit in Höhe von 424.205 € und für das Jahr 2016 ein Defizit in Höhe von 424.294 €. Davon belaufen sich 290.000 € auf FM-Zusatzleistungen und 195.600 € auf Mietkosten. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von 65.000 € p.a.
Der Betrieb eines Parkhauses gehört nicht zu den originären Kreisaufgaben und ist in dieser Kostenhöhe nicht zu rechtfertigen.
