04.12.2012 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Internationale Schule, Peter Walter, Strothoff
Schadensersatzansprüche betr. Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der internationalen Schule
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Kreistagssitzung am 5. Dezember 2012
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Bau der internationalen Schule gegenüber Landrat a.D. Peter Walter zum 31.12.2012 zu verhindern.
Sofern mit Abschluss des Schiedsverfahrens kein Ausgleich des entstandenen Schadens erreicht werden kann, so sind etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber Landrat a.D. Peter Walter gegebenenfalls rechtzeitig gerichtlich geltend zu machen.
Begründung:
Nach wie vor sind im Zusammenhang mit dem Bau der internationalen Schule 3,3 Mio € strittig. Immer noch ist dazu ein Schiedsverfahren anhängig, dessen Ende noch nicht absehbar ist (vgl. Antwort des Kreisausschuss zu Anfrage A 103 vom 29.11.2012).
Gleichzeitig drohen jedoch beamtenrechtliche Schadenersatzansprüche gegen Landrat a.D. Peter Walter in diesem Zusammenhang zum 31.12.2012 zu verjähren, wie der Kreisausschuss in o.a. Antwort zur Anfrage A 103 ausführt. Die Verjährung könnte beispielsweise durch eine Feststellungsklage gehemmt werden.
Da ein etwaiger Millionenschaden für den Kreis drohen könnte, muss der Kreisausschuss alle notwendigen Maßnahmen umgehend ergreifen, um Schaden vom Kreis abzuwenden.
