17.01.2012 | Rubrik: Anträge | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Egelsbach, Schadensersatz
Flugplatz Egelsbach / Anteilsverkauf:
Schadenersatzforderungen gegen Landrat a.D. P. Walter (Kreistagsbeschluss v. 7.9.2011)
Antrag zur Kreistagssitzung am 8. Februar 2012
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, umgehend schriftlich über den Sachstand hinsichtlich des Beschlusses des Kreistages betreffend Schadenersatzforderungen gegen Landrat a.D. P. Walter vom 7.9.2011 (DS 0109/2011) zu berichten.
Begründung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7.9. 2011 beschlossen:
- Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Schadensersatzansprüche gegen den früheren Landrat Peter Walter wegen der durch den Kreis Offenbach übernommenen anwaltlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren und den damit zusammenhängenden Verwaltungsstreitverfahren in der Gemeinde Egelsbach zu prüfen.
- Der Kreisausschuss wird aufgefordert, Schadensersatzansprüche gegen den früheren Landrat Peter Walter wegen der Vergabe anwaltlicher Beratungsaufträge durch den Kreis Offenbach bzw. durch die KVBG im Zusammenhang mit dem Verkauf der kreiseigenen Anteile an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG) zu prüfen.
- Falls solche Schadensersatzansprüche bestehen sollten, sind diese durch den Kreisausschuss rechtzeitig (innerhalb der Verjährungsfristen) gerichtlich durchzusetzen.
