05.02.2009 | Rubrik: Anträge | Thema: Egelsbach, Umwelt / Natur | Stichwort: Egelsbach, Flugplatz
Flugplatz Egelsbach
Dringlichkeitsantrag zur Kreistagssitzung am 11. Februar 2009
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
- umgehend alle notwendigen Unterlagen (wie z.B. der Entwurf für den Kaufvertrag mit Netjets) den Abgeordneten für die Beratungen im Hinblick auf die Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. 02.2009 und des Kreistages am 06.03.2009 zu dem Thema Flugplatz Egelsbach zur Verfügung gestellt werden,
- in Respekt vor dem Ergebnis des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids in Egelsbach eine Entscheidung im Sinne des Begehrens jederzeit möglich bleibt und demgemäß ergebnisoffen agiert wird.
§ 8b der Hessischen Gemeindeordnung: „Bürger einer Gemeinde können über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).“
Am 27.01.2009 hat die Bürgerinitiative FlugLärmAbwehrGemeinschaft FLAG-Egelsbach den örtlichen Bürgermeister über das Bürgerbegehren mit der Frage: „Sind sie gegen den Verkauf der GmbH-Anteile der Gemeinde Egelsbach an der Hessischen Flugplatz GmbH?“ informiert.
Der Verkauf der Anteile der KVBG an Netjets ist nicht unabhängig von dem Ergebnis dieses Begehrens zu bewerten.
