Haushaltsanträge der Kreistagsfraktion: Schwerpunkte Stärkung der Demokratie und Personalmangel

Zunehmender politischer und religiöser Extremismus beherrschen die Schlagzeilen. Dagegen, und um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken, engagieren sich auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Dem sollte sich aus Sicht der grünen Fraktion auch der Kreis Offenbach anschließen, dazu wurde ein ganzes Antragspaket in die aktuellen Haushaltsberatungen eingebracht. Darin sollen unter anderem die internationalen Partnerschaften des Kreises intensiviert werden. Aktuell stehen für die neue Partnerschaft mit Berehowe in der Ukraine auf letztjährigen Antrag der Grünen 50.000 € bereit, für alle anderen sechs Partnerstädte- bzw. -regionen zusammen aber nur 15.000 €. Hier beantragt die Fraktion, dass zusätzlich 10.000 € bereitgestellt werden. In einem weiteren Antrag soll die Implementierung einer Auszeichnung „Demokratie stärken“ beauftragt werden, mit dieser soll der Kreis ein besonderes bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich hervorheben. Der dritte Antrag beschäftigt sich inhaltlich mit dem Thema Europa, hier sollen über ein zusätzliches Budget von 15.000 € weitere Aktionen zur Förderung der europäischen Idee realisiert werden, beispielsweise durch eine Erweiterung des Europafestes in Obertshausen um ein abendliches Open-Air-Konzert.

Zweiter Themenschwerpunkt ist der Personalmangel in der Kreisverwaltung. Schon jetzt sind sehr viele Stellen in den Fachdiensten unbesetzt, dadurch wird die Erfüllung der Aufgaben des Kreises immer schwieriger. Immer mehr Aufgaben, die Land und Bund auf die Landkreise abwälzen sowie der anstehende demografische Wandel, in Folge dessen in den nächsten Jahren viele Mitarbeitende aus den geburtenstarken Jahrgängen in den Ruhestand eintreten, werden den Personalmangel dramatisch verschlimmern. Dem wollen die Kreistagsgrünen durch eine Aufstockung der Ausbildungsplätze sowie der Erstellung einer externen Personalbedarfsanalyse entgegentreten. Mit dieser soll eine zukunftsgerichtete Personalplanung und der effiziente Einsatz von ausreichendem Personal in den Fachbereichen ermöglicht werden.

Zwei weiteren Anträge sind dem Thema Radverkehr gewidmet. Im Jahr 2015 beschloss der Kreistag auf Antrag der Grünen die Einführung des arbeitnehmerfreundlichen Angebotes „JobRad“ für seine Bediensteten zu prüfen. Ziel dieses Konzeptes ist es, mehr Mitarbeitende dazu zu bewegen, das klimafreundliche Fahrrad zu nutzen, um damit zur Arbeitsstelle zu fahren. Leider ist seitdem wenig passiert – die beschlossene Prüfung zog sich über viele Jahre hin, alternativ wird nun die Einführung sog. „Arbeitgeberdarlehen“ geprüft. Um endlich Bewegung in das Thema zu bringen, haben die Grünen konkret beantragt, dass die Mitarbeitenden entweder einen zinslosen Vorschuss gemäß der Landesrichtlinie erhalten oder ein Angebot zur Entgeltumwandlung für Fahrrad-Leasing (wie z.B. das JobRad-Modell) gewährt werden soll. Damit sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung zum Erwerb und zur Nutzung eines Fahrrades motiviert werden. Die Maßnahme dient dem Gesundheitsschutz, ist ein Beitrag zum Klimaschutz und führt zu einer höheren Attraktivität des Kreises als Arbeitgeber. Konsequenterweise beantragen die Grünen in einem weiteren Antrag die Schaffung zusätzlicher gesicherter Fahrradabstellanlagen, die allen Besucher*innen des Kreishauses zur Verfügung gestellt werden sollen.

Mit großer Irritation betrachtet die grüne Fraktion einen Haushaltsantrag der FDP, mit dem die Mittel für den Nahverkehr im Kreis gekürzt werden sollen. Fraktionssprecherin Marlies Schefer dazu:

„Ein gut ausgebauter ÖPNV verstärkt die Attraktivität des Kreises auch für die Wirtschaft, das ist ja nun keine neue Erkenntnis. Und dass wenige Menschen, die in vielen Fahrzeugen transportiert werden, die Straßen verstopfen und Verbrennungsmotoren klimaschädlich sind, ist ebenfalls bekannt. Umso unverständlicher ist daher, dass die FDP hier die dringend notwendige Verkehrswende durch einen Kostendeckel behindern will. Wir lehnen daher diesen rückwärtsgerichteten Antrag ab.“

Dem wichtigen Thema Klimaanpassung widmen sich die Grünen mit ihrem Antrag zur Erstellung einer Klimawandelanpassungsstrategie. Der Kreis Offenbach ist der laut des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft am stärksten durch Unwetter betroffene hessische Landkreis. Nicht nur bei den Städten und Gemeinden, auch beim Kreis sehen die Grünen daher dringenden Handlungsbedarf. Dies sieht auch die Bundesregierung so, die diesem Thema mit ihrem Ende letzten Jahres beschlossenen Klimaanpassungsgesetz Rechnung trägt. Dabei kommt dem Kreis bei der Anpassung an den Klimawandel eine wichtige koordinierende Rolle zu. Er soll durch Einbindung der Kommunen und Behörden (z.B. der Unteren Naturschutzbehörde, der Unteren Wasserbehörde oder der Bauaufsicht) nicht nur Wissen sammeln, sondern in Zusammenarbeit mit beauftragten Gutachtern zugeschnittene Handlungsempfehlungen zur Vorsorge entwickeln. Gerade kleinere Kreiskommunen verfügen in ihren Verwaltungen beim Thema Klimawandelanpassung nicht immer über ausreichende Sach- und Fachkenntnis, hier kann der Kreis fachlich beraten und ergänzen. Hier kann sich der Kreis Offenbach bei der Umsetzung an den Landkreis Darmstadt-Dieburg anlehnen, der gemeinsam mit seinen 23 Kommunen schon ein Konzept zur „Anpassung an den Klimawandel“ erarbeitet hat.