22.01.2014 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Egelsbach, Flugplatz, Peter Walter, Vergleich
Vergleichsvorschlag Flugplatz Egelsbach:
Grüne: Voller Schadenersatz für den Kreis
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerZur Kreistagssitzung am 12. Februar 2014 hat die grüne Kreistagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der den jetzt bekannt gewordenen Vergleichsvorschlag zum Verfahren Flugplatz Egelsbach ablehnt und den Kreisausschuss auffordert, keinem Vergleichsvorschlag zuzustimmen, der eine Schadensbeteiligung für den Kreis beinhaltet.
„Mit diesem Antrag wollen wir jedwede Unklarheit beseitigen. Wir wollen umfänglichen Schadensersatz für den Kreis“ betont Fraktionssprecher Reimund Butz, „Alles andere wäre ein Ablasshandel, der den Tatsachen nicht Rechnung trägt.“
Hintergrund ist der Schaden für den Kreis in Höhe von 78.000€ – diese Summe wurde von Landrat a.D. Peter Walter unrechtmäßig aus der Kreiskasse für Rechtsberatung der Gemeinde Egelsbach gegen das Bürgerbegehren gezahlt. Dieser ist inzwischen deswegen wegen Untreue verurteilt. Dazu wurde der Gemeindevertretung Egelsbach nun ein Vergleichsvorschlag vorgelegt, der Zahlungen für die Gemeinde Egelsbach in Höhe von 17.333.33€ sowie gleiche Anteile für Kreis und die beteiligte Kanzlei. Die GVV-Kommunalversicherung soll 26.000€ begleichen.
„Wie auch das Urteil nicht bezweifeln lässt, ist der Kreiskasse die Summe zu Unrecht entzogen worden“, so Reimund Butz weiter, „Und deswegen besteht auch kein Zweifel, dass der Schadensersatz in vollem Umfang erstattet werden muss. Auf einen Kuhhandel darf man sich deswegen nicht einlassen.“
Im Übrigen lässt die Finanzsituation des Kreises auch keinerlei Spielraum zu. „Wir stehen unter der Regie des Rettungsschirms und müssen hier jeden Euro dreimal umdrehen“, betont Reimund Butz abschließend, „Jede noch so kleine freiwillige Leistung steht hier auf dem Prüfstand und auch der jährliche Neujahrsempfang wurde dem Spardiktat geopfert. Da gibt es auch keinen Spielraum für derartige „freiwilligen Leistungen“.“
Die Grünen gehen davon aus, dass der Antrag im Kreistag eine Mehrheit findet: „Es wäre fahrlässig, auf voll umfänglichen Schadenersatz zu verzichten. Und die Verlautbarungen des Kreisausschusses scheinen dieser Haltung auch Rechnung zu tragen.“
„Und wir in Egelsbach gehen davon aus, dass die hiesige Vorlage zurückgezogen wird, weil sie sich erledigt hat“, ergänzt Harald Eßer von den Egelsbacher Grünen.
