09.11.2011 | Rubrik: Presse | Thema: Verschiedenes | Stichwort: Bürgerbeteiligung, Transparenz
Gemeinsam für mehr Transparenz und Partizipation
Oppositionsfraktionen im Kreistag legen erstmals gemeinsamen Antrag vor
Erstmals haben die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG, FW-Of, Linke und Piraten gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht: Ziel des Antrages ist es, mehr Transparenz und Partizipation für Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach zu erreichen.
„Wir hoffen, dass unser Vorstoß auf große Zustimmung stößt bei der Koalition und Transparenz und Partizipation schon bald gewohnte Praxis werden“, wissen sich die Sprecher der Oppositionsfraktionen Reimund Butz (Bündnis 90/Die Grünen), Rene Rock (FDP), Holger Gros (FWG), Friedrich Elgert (Linke), Christoph Hampe (Piraten) und Heinz-Georg Sehring (FW-Of) einig, „Nicht nur in den Kommunen, sondern auch für die Kreisebene sollen die Voraussetzungen geschaffen werden für Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern.“
Eine Voraussetzung dafür ist die bereits für das kommende Jahr im Kreishaus geplante Veröffentlichung der Gremienunterlagen im Netz: Neben Terminen, Tagesordnungen sollen dann z.B. parlamentarische Anträge sowie Anfragen und die Antworten des Kreisausschuss dazu im Netz stehen.
Mit ihrem Antrag wollen die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit zur webbasierten Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger eröffnet sehen. Fragen sollen aber nicht nur im Netz gestellt werden können, sondern auch in den Fachausschüssen oder der Kreistagssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung. Die Fragestunde soll auf ein Zeitkontingent von 30 Minuten beschränkt werden.
„Wir verstehen diese Instrumente als ein Angebot, dass wir nach einem Jahr einer Bewertung unterziehen wollen“, betonen die Fraktionssprecher, „Dann werden wir sehen, ob das taugliche Instrumente für die Bürgerinnen und Bürger werden oder ob wir daran etwas ändern müssen.“
Der Antrag der Oppositionsfraktionen wurde zunächst dem Präsidium vorgelegt, das in seiner nächsten Sitzung am 2.12.2011 dazu beraten wird.
