19.01.2011 | Rubrik: Presse | Thema: PPP | Stichwort: PPP, Schule
PPP-Schulprojekt Kreis Offenbach:
Einstieg in den Ausstieg
Grüne wollen in der nächsten Legislaturperiode die Weichen für eine nachhaltige Schulbewirtschaftung stellen
Reimund Butz
Foto: Uta MoslerDie im Dezember beim Kreis Offenbach eingetroffene Genehmigung des Nachtragswirtschaftsplanes 2010 des Darmstädter Regierungspräsidenten kritisiert ausdrücklich das Schul-PPP-Projekt des Kreises und macht es als wesentlichen Verursacher der desaströsen Haushaltslage aus.
„Der Regierungspräsident bestätigt umfänglich unsere Kritik, die wir seit Projektstart 2004 immer wieder dargestellt haben“, unterstreicht Reimund Butz, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion, „In der kommenden Legislaturperiode wird es deswegen zwingend darum gehen müssen, den Einstieg in den Ausstieg aus diesem gigantomanischen und in seinem Umfang in Deutschland einmalig gebliebenen Projekt vorzubereiten.“
Während der ehemalige Landrat Peter Walter den Grünen einstmals unterstellt hatte, „Horrorzahlen“ aufzutischen, bestätigt jetzt der Regierungspräsident: „Die äußerst angespannte Haushalts- und Finanzlage wird zunehmend auch durch das Schulbau- / Schulsanierungs- und Schulbewirtschaftungsprogramm verursacht. Insbesondere bei den PPP-Projekten „Los West“ und „Los Ost“ ist eine erhebliche Kostensteigerung gegenüber der ursprünglichen Projektkalkulation festzustellen. Statt der für das Haushaltsjahr 2010 prognostizierten Zahlungen für Sanierungsraten und Facilitiy Management von zusammen 53,5 Mio € müssen in diesem Jahr 72 Mio € veranschlagt werden. Weitere Kostenüberschreitungen in dieser Größenordnung sind dem Grunde nach bis zum Projektabschluss im Jahre 2019 nicht auszuschließen. Der Kreishaushalt wird dadurch nicht nur erheblich, sondern nachhaltig belastet.“
Und weiter: (...)
„Ohne einschneidende Veränderungen besteht die Gefahr, dass künftige Generationen in unvertretbarer Weise belastet werden.“ Wahrscheinlich werden im nächsten Jahr die Gesamtverbindlichkeiten des Kreises die Milliardengrenze überschreiten.
Nach Ansicht der Grünen ist das dicke Ende noch nicht einmal erreicht, da die jetzt sanierten Schulen über die Vertragslaufzeit hinaus bis zum Ende des Schuldendienstes im Jahre 2035 natürlich weiterhin Renovierung und bauliche Instandhaltung benötigen. Und diese ohne Zweifel notwendigen Baumaßnahmen bedeuten wiederum zusätzliche Kosten für den Kreis, die sich aufsummieren.
„Und weiter kommt das Dilemma hinzu, dass bei PPP-Start die notwendige bauliche Infrastruktur für den schulischen Ganztagsbetrieb verkannt wurde“, führt Reimund Butz weiter aus, „Bundesmittel und Konjunkturprogramme haben dem Kreis vorübergehend aus der Patsche geholfen. Jetzt dreht der Regierungspräsident aber den Hahn für neue Kreditmittel und damit für weitere Baumaßnahmen aufgrund der Verschuldung des Kreises zu. In der Konsequenz heißt das: die Schulen, die bisher bei keinem Sonderprogramm Berücksichtigung gefunden haben, gucken in die Röhre.“
„Wir müssen die notwendigen Weichen stellen, damit nach Ablauf der 15jährigen Verträge der Kreis nicht in der Falle sitzt und auf Folge-PPP-Verträge angewiesen ist“, beschreibt Reimund Butz die Aufgabe der nächsten Kreisregierung, „Das überdimensionierte PPP-Projekt ist nicht nur zur Schuldenfalle geworden – es droht nach den Maßgaben des Regierungspräsidenten auch, für einige Schulen die Tür zur Ganztagsschule zu vernageln.“
