23.02.2010 | Rubrik: Presse | Thema: PPP, Umwelt / Natur | Stichwort: Abfall, PPP
PPP / Streit um Schulmüll: Grüne dringen auf Systemwechsel in Sachen Abfall
Kreis-PPP-Projekt bleibt eine Erbschaft mit toxischem Dominoeffekt
„Die stetig steigenden PPP-Kosten von inzwischen 73 Mio Euro pro Jahr – und damit einer 40%igen Steigerung in 5 Jahren – lähmen den Kreishaushalt substantiell, die PPP-Verträge verhindern entscheidende Schritte in Richtung Nutzung erneuerbarer Energien und unterbinden zudem die Teilhabe des Kreises an tatsächlichen Energieeinsparungen“, zählt Fraktionssprecher Reimund Butz einige der Kritikpunkte an den dem Parlament weitestgehend unbekannten Verträgen auf, „Und jetzt drohen auf Grund von PPP auch noch Gebührensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.“
„Das ist mehr als ärgerlich, macht aber gleichzeitig deutlich, wie dringend ein Systemwechsel in Sachen Abfall geboten ist“, betont Reimund Butz, „Wir müssen weg von der Gleichung `Müllreduzierung = Kostensteigerung = Gebührenanhebung´ und brauchen stattdessen ein System, dass Verwertung und Reduzierung finanziell belohnt statt bestraft.“
Die Kommunen sind bei der Müllentsorgung über den Kreis an den Dienstleister RMA gebunden, der Verträge mit hohen Liefermengen an die EVO für das Offenbacher Heizkraftwerk und die Frankfurter FES für deren Anlagen geschlossen hat. Werden die vereinbarten Müllmengen nicht geliefert, so müssen die Kosten dafür trotzdem gezahlt werden. Der Vertrag mit der EVO endet im Jahr 2013.
„Spätestens dann müssen wir für den Umstieg in ein neues und nachhaltiges System bereit sein“, unterstreicht Reimund Butz, „Die Vertragskündigung der PPP-Betreiber ist schließlich nicht das einzige Problem für die Gebührenstellschraube im derzeit praktizierten Müllraster.“
„Trotz der immensen Summe von ca. 9 Mio € Beraterhonorar an die so genannte Creme de la Creme der Spezialkanzleien tauchen nach und nach immer neue Probleme auf“, konstatiert Reimund Butz zu PPP, „Und dieses Erbe des scheidenden Landrates wird den Kreis noch allemal bis zur Mitte des Jahrhunderts finanziell bitter verfolgen! Schließlich kann der zunächst bis ins Jahr 2035 terminierte Schuldendienst nicht wie geplant bedient werden aufgrund verzockter EVO-Erlöse. Eine Erbschaft mit toxischem Dominoeffekt!
